Der Makroökonom Tom Krebs von der Universität Mannheim gilt nicht unbedingt als Neoliberaler. Als die Gewerkschaften im vergangenen Jahr einen Kandidaten für die „Wirtschaftsweisen“ suchten, war auch sein Name im Gespräch. Umso mehr lässt aufhorchen, wie klar sich der Volkswirt für die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesprochen hat. In der deutschen Politik, aber auch unter nicht wenigen Ökonomen und manchen Verbandsvertreten gilt die Schuldenbremse ja vielfach als fiskalisches Teufelszeug, das die Handlungsfähigkeit des Staats ungebührlich einschränkt und dringend notwendige Investitionen verhindert. Krebs hingegen findet, die Schuldenbremse sei besser als ihr Ruf; vor wenigen Wochen schrieb er im „Handelsblatt“, das Konjunkturpaket und die Bundeshaushalte 2020/2021 hätten „eindrucksvoll gezeigt, dass eine effektive Krisenpolitik im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist“.
Diesen Satz möchte man gern kopieren und an alle Volksvertreter in Berlin und anderswo verschicken, erst recht an jene, die im Windschatten von Corona von einer neuen monetären Staatswirtschaft träumen, in der im zinsfreien Raum plötzlich jede politische Klientelbeglückung finanzierbar erscheint.
Durch einen Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun erhält die Debatte gerade wieder mal an Fahrt. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt Braun. Und versucht derzeit die schnell entfachten Diskussionen und Widersprüche – vor allem in der eigenen Partei – zu entschärfen. Mit einem Tweet.
Mein Vorschlag, wie man den Weg zur „schwarzen Null“ nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen. Ich ❤️ Schuldenbremse. https://t.co/TgWzhCrRy1
— Helge Braun (@HBraun) January 26, 2021
Das ist auch angebracht. Denn es sind gleich fünf Punkte, die für die Schuldenbremse sprechen:
Die Wirksamkeit: Seit Verabschiedung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist der Anteil der Staatschulden in Relation zur Wirtschaftsleistung kontinuierlich gesunken. 2019, bevor uns das Coronavirus in den Würgegriff nahm, hielt Deutschland erstmals seit Jahren die zulässige „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent ein. Nur deshalb kann der deutsche Staat derzeit Finanzhilfen (genauer: Steuergelder) in schier unfassbarer Höhe über das von Corona und Lockdown geplagte Land regnen lassen. Anders ausgedrückt: Die Schuldenbremse verhindert nicht eine adäquate Reaktion der Politik in Krisenzeiten. Sondern sie macht diese Reaktion erst möglich.
Die Rechtslage: Was in der Öffentlichkeit nicht überall bekannt ist: Die Schuldenbremse verbietet zumindest dem Bund keine neuen Schulden, sondern erlaubt per se eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und im Krisenfall dürfen es noch weit mehr werden – laut Artikel 115 des Grundgesetzes „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Die Rekordschulden von Finanzminister Olaf Scholz in diesem und im vergangenen Jahr sind mithin kein verfassungswidriger Verstoß gegen die Schuldenbremse – und damit auch kein Argument, am Grundgesetz herumzufummeln.
Die Nachhaltigkeit: Dieser Begriff ist in aller Munde, er wird in Debatten ehrfürchtig zelebriert und in nahezu alle Lebensbereiche getragen. Da sollte aber nicht in Vergessenheit geraten, dass auch staatliche Finanzpolitik nachhaltig sein muss, anstatt nachfolgenden Generationen immense Lasten aufzubürden. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat kürzlich in einer aktualisierten „Generationsbilanz“ errechnet, dass die offenen und verdeckten Staatschulden in Deutschland auf fast zwölf Billionen Euro gestiegen sind.
Die Mär von fehlendem Geld für Investitionen: Es wäre genug da für viel mehr Investitionen ohne neue Schulden – wenn die Präferenzstruktur der Politik eine andere wäre. Im vergangenen Jahr nahm der Bund rund 363 Milliarden Euro ein. Für Investitionen aber standen nur läppische rund 43 Milliarden Euro bereit. Dafür flossen über 155 Milliarden Euro in den Sozialetat, das sind über 40 Prozent.
Hinzu kommt: Die Kapazitäten der Bauwirtschaft sind so knapp, dass zusätzliche Investitionsprogramme vor allem eines bewirken dürften – steigende Baupreise. Viele Investitionstöpfe des Bundes sind randvoll mit Geldern, die schlicht nicht abgerufen werden.
Die Politökonomie: Ein Schuldendeckel sorgt dafür, dass sich die Qualität von Politik nicht an der Höhe der Staatsausgaben bemisst – sondern an deren Priorisierung. Insofern ist die Schuldenbremse sogar ein Beitrag zur demokratischen Kultur.
Mehr zum Thema: Noch werfen die neuen Milliardenhilfen des Bundes viele Fragen auf, aber es gibt auch Antworten auf fünf der drängendsten Fragen.
