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Coronahilfen Kein Geld – und keine andere Wahl

Die Ministerpräsidenten werden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl beschließen, die Kontaktbeschränkungen etwas zu lockern. Quelle: dpa

Das Chaos der Coronahilfen für Unternehmen erzeugt immensen Druck auf die Politik. Gibt Berlin jetzt mit einer verfrühten Öffnungsstrategie nach? Ein Kommentar.

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Die Öffnungspolitik der kleinen Schritte, so viel ist bereits klar, trippelt ein bisschen weiter voran. Die Ministerpräsidenten werden in ihrer heutigen Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl beschließen, die Kontaktbeschränkungen etwas zu lockern. Gartenmärkte sollen bald aufmachen dürfen, ein wenig mehr Mannschaftssport wird möglich sein. Und, ach ja, freie Fahrt für freie Fahrlehrer ist in einer Vorlage auch vorgesehen – das wäre es dann aber auch.

Mehr ist nicht drin. Wirklich nicht. Dass die absehbaren Beschlüsse den Öffnungsdruck aus der Wirtschaft daher nicht befrieden werden, haben Bund und Länder selbst verbockt: mit den verkorkst-verzögerten Auszahlungen der Überbrückungshilfen.

Der Staat steht in der Pflicht, andauernde Grundrechtseinschränkungen vor seinen Bürgern (und im Übrigen auch vor Gerichten) immer wieder neu zu rechtfertigen. Das gegenwärtige Pandemiegeschehen liefert dafür leider ausreichend Argumente. Die Infektionszahlen steigen wieder, die britische Corona-Mutation breitet sich aus. Weit weg ist in den meisten Regionen die ursprünglich anvisierte 7-Tage-Inzidenz von 50. Von 35 spricht gar keiner mehr. Viel zu wenige sind geimpft, auch in den Risikogruppen. Wer jetzt für mehr Kontakte sorgt, sie jedenfalls toleriert, nimmt ganz bewusst eine dritte Welle in Kauf, von der anschließend niemand mehr ernsthaft behaupten kann, sie sei nicht absehbar gewesen.

Man dürfte Bund und Ländern daher zu einem Rest an Realitätssinn gratulieren, sollten sie nun nicht dem Wunsch nach schnellen Öffnungen nachgeben – und sich damit eben nicht unausgesprochen für eine späte Durchseuchungsstrategie entscheiden. Trotz aller Notwendigkeit für Hygienekonzepte und Schnelltests gilt schließlich weiterhin: Jeder Kontakt ist ein potenzieller Treiber der Pandemie. Es bleibt dennoch bemerkenswert, wie die Debatte immer weiter abdreht. Und zwar schleichend durch sich gegenseitig bestärkende Bauchgefühle, was das Volk nun angeblich von der Politik erwarte. „Man spürt jetzt, dass die Leute einfach genug von den Einschränkungen haben“, sagte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „taz“.

Ach, ja? Soll das bedeuten, dass bereits vor Wochen geöffnet worden wäre, wenn „die Leute“ schon damals „einfach genug“ gehabt hätten?

Wenige Wochen, nachdem Bund- und Länder, Regierung und Opposition, erst allgemein über an Inzidenzen gekoppelte Öffnungen, dann ganz konkret über Stufenpläne diskutiert haben, geht es nun nicht mehr um Wenn-Dann-Bedingungen oder die ernsthafte Abwägung von Verhältnismäßigkeiten – sondern schlicht darum, das zu tun, was Wählerinnen und Wähler mutmaßlich verlangen.

Das Problem dabei: Die Umfragen geben die nun überall imaginierte Stimmung gar nicht her. Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, die Lockerungen völlig losgelöst vom Infektionsgeschehen befürwortet.

Wenn sich aber die Wirklichkeit anders darstellt, woher kommt dann dieser parteiübergreifende Konsens, eine spürbare Pandemiemüdigkeit sei gleichbedeutend mit breitem Öffnungsverlangen? Nun, ein entscheidender Treiber dieser Politik aus dem Mittelstandsbauch ist die wachsende Verzweiflung in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel.

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind Ersparnisse endgültig aufgebraucht; neue Ware kommt, bevor auch nur eine Kundin die alte überhaupt hätte kaufen können. Die ersten Händler haben aufgegeben, andere quälen sich seit Wochen mit dem Gedanken. Lautstark fordern die entsprechenden Lobbyverbände schnelle Öffnungen. Und sie dringen damit durch, schaffen den Resonanzraum einer Debatte, die sich von faktenbasierter Politik entfernt.

Bund und Länder hätten verhindern können, zu diesem kritischen Zeitpunkt der Pandemie so unter dem Druck existenzbedrohter Betriebe zu stehen. Die viel zu spät oder immer noch nicht ausgezahlten Überbrückungshilfen waren ein Versagen mit Ansage. Zu sehr hat sich die Bundesregierung im vergangenen Sommer auf den kleinen Erfolgen des Bazooka-Wumms ausgeruht, zu wenig hat sie getan, um ein Software-Schnellfeuergewehr zu entwickeln, mit dem sich die Anträge der nachfolgenden Hilfsprogramme schnell hätten bearbeiten lassen – mit fatalen Folgen.

Für viele Betroffene naht nun bei weiterhin ausbleibender Unterstützung die Pleite. Und mit der Hoffnung auf einen Neuanfang nach der Pandemie stirbt ein Stück Vertrauen in die Politik. Einige Einzelhandelsketten klagen jetzt gegen die Maßnahmen, Wirte kippen abgelaufenes Bier auf Marktplätze, Händlerinnen karren unverkaufte Ware vors Rathaus.

All das soll den Druck erhöhen, aber wofür? Wer pünktliche, unbürokratische und großzügige Hilfszahlungen abgeschrieben hat, wer aber dennoch nicht aufgeben will, der sieht häufig nur einen Ausweg aus den roten Zahlen: Öffnen! Jetzt! Sofort! Und so erinnert die Lehre, die die Wirtschaftsverbände offenbar aus dem Hilfszahlungs-Desaster gezogen haben, an eine frühe Erkenntnis des Klassenfeindes. Heißt es doch in einer Volksweise der Arbeiterbewegung:

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

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