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Coronakrise FDP fordert Sicherheit für Banken und will Gipfel nach Ostern

Die Liberalen betonen den Beitrag der Banken zur stabilen Versorgung und fordern weniger Regulierung. Auch Branchenvertreter fordern einen Bankenpakt.

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Die FDP will Eckpunkte für die Bankenpolitik der kommenden Jahre festlegen. Quelle: dpa

Die FDP im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sehr bald nach Ostern einen Bankengipfel einzuberufen. „Die Politik muss jetzt eine Antwort darauf geben, wie der deutsche Bankensektor einigermaßen heil durch die Krise kommen soll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Toncar, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die Banken leisten in der aktuellen Krise Enormes, um unsere Unternehmen liquide zu halten und ihre Kunden zu beraten.“ Sie trügen dazu bei, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu schützen. „Das beweist, dass ein starker und leistungsfähiger Bankensektor für unsere Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.“

Zu sprechen sei auch über eine dauerhaft bessere und zielgenauere Regulierung der Banken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der deutsche Bankensektor sei aufgrund der Zinspolitik und regulatorischer Vorgaben immer weiter geschwächt und im Wettbewerb benachteiligt worden.

„Hier brauchen wir dringend ein Umsteuern und vor allem für kleinere Banken weniger Bürokratie“, sagte Toncar. „Im Idealfall kann ein Bankengipfel Eckpunkte für eine kluge Bankenpolitik der nächsten Jahre erarbeiten.“

Florian Rentsch, Vorstand des Sparda-Bankenverbandes, stimmte der Forderung nach einem solchen Gipfel zu. „Dieser sollte in einen Bankenpakt für die kommenden Jahre münden.“ Die intensiven Debatten der jüngsten Tage darum, was das Finanzsystem leisten müsse, um selbst handlungsfähig zu bleiben und zugleich seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, zeigten, dass der Finanzminister jetzt handeln müsse.

„Es ist an der Zeit, die vielen wichtigen Einzelfragen und die sinnvollen oder auch weniger zielführenden Ideen und Maßnahmen im Zusammenhang zu diskutieren und einen echten, langfristigen Plan zu entwickeln, wie wir gemeinsam diese Herkules-Aufgabe stemmen können“, sagte Rentsch.

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