Ökonomen bewerten die Beschlüsse der Koalition zur Entlastung von Firmen und Verbrauchern positiv. Vor allem die Möglichkeit, Verluste stärker mit früheren Gewinnen zu verrechnen, kommt bei Experten gut an. „Sie versorgt die Unternehmen mit Liquidität“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
Allerdings sei die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie weniger zielgenau. „Sie hilft Betrieben, die weniger betroffen sind und mehr Umsatz machen stärker als Betrieben, die härter getroffen sind.“ Außerdem gebe es neben der Gastronomie andere stark belastete Branchen, etwa den Einzelhandel, der davon nicht profitiere. Der Wirtschaftsweise Achim Truger begrüßte die Beschlüsse. „Kein #Wumms, aber sinnvoll“, twitterte er.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht vor allem die Ausweitung des Verlustrücktrags positiv. „Es wird nur solchen Unternehmen geholfen, die massiv unter Corona in dem Sinne leiden, dass sie Verluste schreiben.“ Zudem sei dies verglichen mit den November-Hilfen unbürokratisch. „Aber auf Dauer kann der Staat, der ja von den Steuern der Unternehmen und ihren Beschäftigten lebt, die Wirtschaft nicht über Wasser halten“, sagte Krämer zu Reuters.
Am Ende sei Firmen vor allem im Dienstleistungssektor und im Handel nur dann geholfen, wenn der Lockdown gelockert werde. „Ich rechne damit ab Ostern.“
Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank sprach von einem gut austarierten Mix. „Jetzt erst kommen die wirklich guten Maßnahmen. Die Mehrwertsteuersenkung war ein Schnellschuss, der sein Ziel verfehlte.“ Bankhaus-Lampe-Chefökonom Alexander Krüger betonte: „Da die Pandemie so rasch nicht verschwinden wird, ist alles an Erleichterungen für Unternehmen und private Haushalte grundsätzlich willkommen.“
Altmaier: Ausweitung des Verlustrücktrages wichtiger Schritt
Das für Betriebe zentrale Problem fehlender Umsätze bleibe aber ungelöst. „Je länger die Lockdown-Maßnahmen anhalten, desto länger wird die Politik gefordert bleiben.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wertete die Ausweitung des Verlustrücktrages als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir stärken damit viele mittelständische Unternehmen, auf deren Wettbewerbsfähigkeit wir angewiesen sind, damit die Wirtschaft nach der Krise schneller in Schwung kommt.“
Mit den Beschlüssen für einen Kinderbonus sowie für einen Corona-Zuschuss für Erwachsene in der Grundsicherung federt die Koalition nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soziale Härten in der Corona-Pandemie ab. „Es ist gut, dass die Koalition jetzt pragmatische Lösungen gefunden hat“, sagte der SPD-Politiker zu Reuters.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich darauf, Firmen zu entlasten. So soll die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag – wenn Unternehmen einen Verlust mit einem Gewinn aus dem Vorjahr verrechnen – auf zehn Millionen Euro verdoppelt werden. Für die Gastronomie wird die bisher bis zum 30. Juni befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent um eineinhalb Jahre bis Ende 2022 verlängert.
Unter anderem soll es einen Kinderbonus von 150 Euro für alle Kindergeldbezieher geben, und Hartz-IV-Bezieher sowie Ältere und Behinderte in der Grundsicherung erhalten einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro.
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