Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen „Schnellschuss“ bei den Novemberhilfen für Wirtschaftsbranchen im Teil-Lockdown vorgeworfen. „Da muss nachgearbeitet werden“, sagte Merz dem Berliner „Tagesspiegel“. Ihn überzeugten die Hilfen in der gegenwärtigen Form nicht.
Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige wie Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffen sind. Es sollen Zuschüsse bis 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden.
Merz sagte: „Natürlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unschärfste Maßstab für einen Schadenersatz oder für den Verdienstausfall.“ Es gebe erhebliche Ungereimtheiten. „Nehmen Sie etwa einen selbstständigen Konzertveranstalter“, sagte Merz. „Der macht vielleicht fünf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist völlig jenseits aller Schäden, die er erleidet.“
Und alle weiteren Selbstständigen, die der Konzertveranstalter davon hätte bezahlen müssen, also Bühnenbauer, Techniker, Künstler, bekämen auch noch einmal 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet. „Umsatz und Ertrag sind eben zwei verschiedene Dinge“, sagte Merz. „Es ist jedenfalls ein Schnellschuss, der der Lage und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird.“
