Die FDP schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um Logistikketten zu retten und zugleich die Verbreitung des Coronavirus über verschiedene Verkehrsträger einzudämmen. „Verkehrsminister Andreas Scheuer ist jetzt gefordert, mit allen Branchenvertretern rasch unbürokratische Krisenvereinbarungen zu treffen, um die Logistikketten aufrecht zu erhalten“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Für die Unternehmen und deren Beschäftigte bedeuteten zusätzliche Belastungen, wie etwa die anstehende Erhöhung der Luftverkehrssteuer, weitere unnötige Strapazen.
Konkret fordert Sitta, bei den Liberalen im Bundestag für Verkehr und Logistik zuständig, unter anderem:
- Verbindliche Richtlinien, die dafür sorgen, bei der Übergabe von Waren das Infektionsrisiko von Fahrern und Mitarbeitern zu minimieren.
- Lenk- und Ruhezeitenregelungen für Lkw-Fahrer flexibel zu handhaben, sodass Fahrer aus anderen EU-Ländern keiner starren Heimkehrpflicht in ihr Heimatland unterliegen.
- Sonderspuren auf Autobahnen für Transporte von Lebensmitteln und kritischer Logistik.
- Die bereits beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zum 1. April auszusetzen und die Luftsicherheitsentgelte bis Ende des Jahres durch den Bund zu übernehmen.
- Das an vielen deutschen Flughäfen vorhandene Nachtflugverbot für die Zeit der andauernden Pandemie vollständig auszusetzen, um den Transport von Medikamenten und anderen Grundversorgungsmitteln zu erleichtern.
- Passagiere in überfüllten Nahverkehrszügen, die keinen triftigen Reisegrund angeben können, zurückweisen zu können.
- Die Verkehrsunternehmen aufzufordern, sämtliche ÖPNV-Fahrzeuge in Ballungsräumen mindestens einmal am Tag zu desinfizieren.
- Liegeplatzgebühren für stillgelegte Kreuzfahrtschiffe zu erlassen.
Sitta fordert Scheuer zudem auf, seine Amtskollegen aus den Ländern aller Verantwortlichen der Verkehrs- und Logistikbranchen zu einem Krisentreffen einzuladen. Dort müsse über schnelle Maßnahmen diskutiert werden. „Gerade der Verkehrssektor ist ein Bereich, wo alles darangesetzt werden muss, ihn am Laufen zu halten“, so Sitta.
