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Coronapandemie 3G-Pflicht im Zug: mehr Chaos als Kontrolle?

Gilt in deutsche Zügen bald eine 3G-Regel so wie in Frankreich? Quelle: imago images

SPD, Grüne und FDP bringen die 3G-Pflicht in Zügen ins Spiel – so wie in Frankreich bereits der Fall. Dort nehmen die Passagiere die Regelung in Kauf, in Deutschland baut sich Widerstand auf. Wer soll das alles kontrollieren?

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An den drei Uniformierten am Kopf des Bahnsteigs führt nur ein Weg vorbei: „Votre pass sanitaire, s’il vous plaît“, verlangen sie freundlich, aber bestimmt. Ohne den in Frankreich so genannten „Gesundheitspass“ kommt niemand an Bord des Hochgeschwindigkeitszugs, der in knapp einer halben Stunde losfahren wird, von Paris über Straßburg nach Frankfurt am Main. Also zücken alle Reisenden Handys oder Papierstreifen mit den erforderlichen QR-Codes, die den Status als geimpft, genesen oder negativ getestet dokumentieren.

Wenn die Handlesegeräte der extra abgestellten französischen Bahnmitarbeiter den Nachweis als valide erkennen, darf man im Zug Platz nehmen. Die Menschenschlange passiert zügig und ohne Debatten. Die Kontrolleure wünschen „bon voyage“, gute Reise. Niemand stellt die Praxis in Frage, obwohl viele Fahrgäste Deutsche sind und der Zug an diesem Nachmittag um kurz nach 15 Uhr ein ICE der Deutschen Bahn ist – sie stellt im Wechsel mit der französischen Staatsbahn SNCF und deren TGV-Sprintern mehrmals täglich die Verbindungen zwischen den beiden Nachbarländern sicher.

Während Deutschland diskutiert, setzt Frankreich schon seit längerem rigoros auf die 3G-Pflicht in Zügen. Und das Prozedere funktioniert offenbar gut. Dem Vorbild würden auch einige deutsche Politiker gerne folgen. SPD, Grüne und FDP wollen 3G in Bahnen und sogar in Bussen einführen. Deutsche Bahn und andere Bahnunternehmen fürchten Umsatzverluste, die Nahverkehrsbetriebe warnen vor logistischer Überforderung. 



Deutschland steht damit vor einer erneuten Volte im Kampf gegen die Corona-Infektionen. Die bundesweite Inzidenz liegt erstmals bei über 300. Einige Bundesländer wie Sachsen reagieren inzwischen mit einer 2G-Pflicht in Innenräumen wie der Gastronomie. Nur Geimpfte und Genesene dürfen in Restaurants Platz nehmen. In den Zügen etwa der Deutschen Bahn und Flixtrain gilt bis heute ausschließlich eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Eine 3G-Pflicht gibt es nicht. Die Ampel könnte das ändern. 

Die Deutsche Bahn würde eine öffentliche Debatte darüber am liebsten vermeiden. Man setze um, was die Politik entscheide, lautet der Tenor in der Berliner Konzernzentrale am Potsdamer Platz. Öffentliche Aussagen gibt es nicht. Nur im Hintergrund heißt es, dass das Unternehmen natürlich alles unternehmen werde, um bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken. Wichtig seien aber einheitliche Regeln in der Branche und möglichst auch für die übrigen Verkehrsträger. Die Kontrolle von 3G müsse durch die zuständigen Behörden geregelt werden. Ähnlich äußert sich Wettbewerber Flixtrain.

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    Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) opponiert gegen die Pläne der Ampel-Koalitionäre. Eine Testpflicht gelte laut Bundesverkehrsministerium als „ein weitreichender und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Bürgern“. Die Auswirkungen einer 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen „wären erheblich“, sagte Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. „Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden.“ Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten 15 bis 20 Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. „Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt.“ Scheuer verweist darauf, dass eine erhöhte Infektionsgefährdung im ICE bislang nicht nachgewiesen sei.

    Tatsächlich haben bisherige Studien eine größere Ansteckungsgefahr in den ICE-Zügen eher nicht bestätigt. Eine Langzeituntersuchung der Deutschen Bahn und der Charité Research Organisation (CRO) hatte im Frühjahr dieses Jahres ergeben, dass Bahnmitarbeitende mit intensivem Kundenkontakt in den Zügen keinem signifikant höheren Risiko ausgesetzt seien, sich mit dem Coronavirus anzustecken, als Mitarbeitende ohne Kundenkontakt. Der Schluss liegt nahe, dass dies damit auch für die Fahrgäste gilt. Allerdings hat die aggressive Delta-Variante des Virus erst „ab Ende Mai 2021“ in Deutschland „sehr stark zugenommen“ – also nach Veröffentlichung der Studienergebnisse. Seit Ende Juni 2021 sei Delta die dominierende Variante in Deutschland, heißt es beim Robert Koch-Institut. Nachfolge-Studien über die Auswirkungen im ICE sind bislang nicht bekannt. Die Deutsche Bahn wollte sich nicht äußern.

    Unklar wären die Folgen einer 3G-Pflicht für den Umsatz im Fernverkehr. Die Deutsche Bahn fühlte sich gerade erst im Aufwind. „Die Kunden kommen wieder zurück“, sagte Fernverkehrschef Michael Peterson im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die ICE-Züge seien bei Fahrgästen und Umsatz „bei drei Viertel im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit 2019“. Man sei „optimistisch, dass das Wachstum der Fahrgastzahlen so weitergeht“, sagte Peterson. Mit einem Rabatt von 50 Prozent auf die Bahncard100 wollte die Bahn bis Jahresende Geschäftsreisende ködern. Der ein oder andere Ungeimpfte könnte einer Reise im Zug abgeneigt sein, wenn 3G zur Pflicht würde. Andererseits: 2G-Passagiere dürften eine 3G-Pflicht begrüßen – und möglicherweise häufiger reisen. 



    Eine wichtige Frage bleibt: Wer soll das alles kontrollieren? Die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff. Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch. „Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar.“ Der VDV vertritt die Unternehmen der Nahverkehrsbranche einschließlich von DB Regio, der Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn.

    Kontrollen im Fernverkehr wären entweder Aufgabe der Zugbegleiter oder der Bundespolizei. Die Arbeitnehmer lehnen zusätzliche Kontrollaufgaben ab. Bliebe die Bundespolizei. 

    Wie viele Bundespolizistinnen und -polizisten aktuell eingesetzt sind, um im Fernverkehr, an Bahn- und Flughäfen mögliche Verstöße gegen die Coronaregeln zu kontrollieren und aufzunehmen, teilt die Bundespolizei nicht mit. Zur Personalstärke mache die Bundespolizei „grundsätzlich keine Angaben“, sagte ein Sprecher. Deshalb gebe es auch keine Auskunft dazu, ob durch die neuen 3G-Regeln womöglich mehr Polizistinnen und Polizisten angefordert werden müssen. Ohnehin nehme die Bundespolizei mögliche Verstöße lediglich auf, für die „Prüfung und Ahndung“ der Fälle seien die Länder zuständig.

    Welche Welle auf die Bundespolizei zurollen könnte, zeigt ein Blick in die Statistik bei Problemen mit der Mund-Nase-Bedeckung. Nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums nutzten im Jahr 2020 rund 1,5 Milliarden Reisende die Züge der Deutschen Bahn AG. Die Bundespolizei hat bei ihrer bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung in Zügen und an Bahnhöfen seit dem 12. September 2020 in rund 494.500 Fällen Personen hinsichtlich der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr ermahnt. Darüber hinausgehende Angaben zur Art der Verstöße werden statistisch nicht erhoben. In rund 17.000 Fällen hat die Bundespolizei die zuständigen Behörden der Länder zum Zwecke der Ahndung informiert. Die Bundespolizei setzt kein Personal allein zum Zwecke der Kontrolle von Corona-Bestimmungen ein.

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    In Frankreich ist der Regierung offenbar egal, ob die Kontrolle zusätzliche Ressourcen bindet. Dort gehört die Freiheit seit der Revolution von 1789 zum Staatsmotto. Trotzdem erhöht Präsident Emmanuel Macron den Druck auf Impfverweigerer. Macron hatte den Gesundheitspass im Sommer eingeführt. Vor wenigen Tagen machte er in einer Fernsehansprache deutlich, dass über 65-Jährige bis zum 15. Dezember Zeit für ihre Drittimpfungen haben. Kommen sie der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, verlieren sie ihren Impfstatus und damit auch das Recht, ohne Corona-Test in Fernzügen zu reisen, in Restaurants zu essen oder Kinos, Theater oder Museen zu besuchen. Für alle über 50 soll ab Dezember genügend Impfstoff für eine Booster-Impfung bereit stehen. Noch während der Rede des Staatschefs und in den Stunden danach schossen die Anmeldungen für Impftermine nach oben.

    Die Züge in Frankreich sind voll, auch die Restaurants. Einige Betreiber von Bars und Brasserien protestierten zwar zu Beginn mit Verweis auf drohende Umsatzeinbußen und zusätzlichen Aufwand. Doch inzwischen gehört der Gesundheitspass auch hier zum Alltag: Man zeigt ihn am Eingang, an der Garderobe oder spätestens bei der Bestellung der Getränke. Seit Samstag gelten für die Einreise nach Frankreich übrigens strengere Regeln: Wer nicht vollständig geimpft ist, braucht einen negativen PCR-Test. Der darf nicht älter als 24 Stunden sein.

    Mehr zum Thema: Die Deutsche Bahn hält trotz Coronakrise am Deutschlandtakt fest. Fernverkehrschef Michael Peterson über die Probleme bei der Pünktlichkeit, Folgen einer möglichen Ampel-Koalition – und einen neuen Am-Platz-Service im ICE. 

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