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Coronapandemie Das Öffnungs-Jo-Jo ist ein Scheitern mit Ansage

Quelle: Getty Images

Die Infektionszahlen steigen und Ostern wird vielleicht schlimmer als Weihnachten. Die Fehler liegen im Missmanagement von Bund und Ländern. Aber auch Einzelhandel und Gastronomie sollten umdenken – und nicht weiter auf Öffnungen drängen. Ein Kommentar.

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nZu den traurigen Nebenwirkungen der Pandemie gehört es, dass nicht einmal mehr das sonst so befriedigende Gefühl des Rechtgehabthabens für eine gewisse Genugtuung sorgt. Wie sollte es auch? Da warnen Wissenschaftlerinnen Anfang Februar vor zu frühen Lockerungen. Weisen auf die Gefahr der Virus-Mutationen hin. Auf eine dritte Welle, die sich im Schatten sinkender Infektionszahlen anbahnen könnte – wenn nicht steigende Kontakte mit mehr Impfen und mehr Testen einigermaßen ausgeglichen werden.

Und was tun Bund und Länder?

Nun, sie ignorieren die Warnungen. Schaffen stattdessen eine Öffnungsperspektive. Reagieren auf eine imaginierte Lockerungsstimmung im Volk, die es so nie gab. Sprechen mehr über die Öffnungen als über die Perspektiven. Und tun all das im Bewusstsein, dass die Impfkampagne, wenn überhaupt, erst im April richtig Fahrt wird aufnehmen können. Dass auch eine umfassende Massentest-Strategie noch ihre Zeit brauchen würde.

Statt eigene Managementfehler zuzugeben, statt sich selbst und der Republik einzugestehen, die Rahmenbedingungen für Lockerungen eben einfach noch nicht garantieren zu können, wurde kurzerhand Artikel drei des Rheinischen Grundgesetzes zum Pandemieprinzip erklärt: Et hätt noch emmer joot jejange!

Inzwischen, einige Wochen später, läuft leider gar nichts joot. Die Warner und Mahnerinnen lagen, Überraschung, völlig richtig. Die Infektionszahlen steigen. Ostern, so befürchtet das Robert Koch-Institut, könnte das schlimmere Weihnachten werden: mit Intensivstationen an der Belastungsgrenze (falls sich die Ärztinnen und Pfleger nach einem Jahr Überbelastung überhaupt daran erinnern, dass es da mal so etwas wie eine Grenze gab).

Und Bund und Länder? Noch reagieren sie nicht. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin ist ja schließlich auch erst für Montag angesetzt. Handeln müssen andere. Schulleiter, die sich um ihre Schützlinge sorgen. Bürgermeister, die nicht einfach zusehen wollen, wie die Infektionskurve bei Kindern steigt.

Sie dürfen sich dabei alleingelassen fühlen. Etwa von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet, der vor einigen Wochen mahnte, man dürfe jetzt nicht immer neue Grenzwerte erfinden – und nun offenbar die eigene Prinzipientreue beweisen möchte, also erst dann eingreifen will, wenn der neue Notbremsengrenzwert von 100 erreicht ist.

Das kann man natürlich so machen. Man sollte sich nur nicht wundern, wenn am Ende der Bremsweg zu kurz ist, um Schaden abzuwenden.

Teile der Opposition fordern unterdessen weiter schnelleres Impfen und Testen. Das ist an und für sich vollkommen richtig, die dritte Welle kann es jetzt aber auch nicht mehr brechen. Innerhalb einiger Tage, so wenig Vertrauen in Bund und Länder darf man haben, wird der Umschwung nicht gelingen.

Es mangelt derzeit vor allem an einer Tugend, mit der Politiker sonst allzu gern das Phrasenschwein mästen: sich ehrlich machen. Dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt in einem Jahr Pandemie wenig bis gar nichts dazu gelernt hat, um ohne Dauerschließungen klug mit dem Virus umzugehen, mag man berechtigterweise für einen Riesenskandal halten. Nur leider ist es die Wirklichkeit, mit der wir umgehen müssen.

Ganz besonders bitter fühlt sich die absehbare Entwicklung für jene an, die vorsichtig Hoffnung schöpften: für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel, Kultur- und Veranstaltungsbranche – auch wenn nur einige von ihnen, Öffnungen nun kurz erleben. Sie waren es, die auf Lockerungen drängten. Die keinen anderen Ausweg sahen, weil die Hilfszahlungen von Bund und Ländern nicht kamen, als vom Ersparten endgültig nichts mehr übrig war. Die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik verlieren.

Einzelhändler und Gastronominnen sind es, denen daher die volle Aufmerksamkeit des Wirtschafts- und des Finanzministers gelten muss, wenn in diesen Tagen davon die Rede ist, „die Wirtschaft“ fordere dieses oder sie verlange jenes. Die Industrie hingegen profitiert vom Aufschwung in China und darf darauf hoffen, dass es das Mega-Konjunkturprogramm von US-Präsident Joe Biden auch über den Atlantik schafft.

Aber was sollen sie noch fordern, die Branchen, die mit ihren Läden und Lokalen unsere Innenstädte prägen? Nun, auch hier hilft Ehrlichmachen. Das Öffnungs-Jo-Jo von Bund und Ländern ist vorerst gescheitert. Je früher Lockerungen zurückgenommen werden, je früher die Infektionskurve abflacht, ihr Plateau findet, wieder sinkt, desto früher werden echte Öffnungsperspektiven möglich: mit mehr Tests und höherer Impfquote.

Ökonomen wie ifo-Präsident Clemens Fuest und DIW-Präsident Marcel Fratzscher haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Hin-und-Her von Öffnen und Schließen mehr schadet als nützt. Dass sich das angesparte Konsumpotential der Deutschen erst so richtig entfalten kann, wenn aus der neuen Normalität heraus ein Vortasten in die Zeit danach beginnt.

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Es mag widersinnig klingen, sich für die Betroffenen wie die komplette Selbstaufgabe anfühlen, aber: Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlerinnen sollten sich jetzt an die Spitze der Lockdown-Befürworter setzen und mit ganzer Lobbykraft auf gezielt-höhere Hilfszahlungen und Schnelltests für alle drängen – Öffnungen aber für den Moment außen vor lassen.

Wer so schnell wie möglich wieder Kleider verkaufen, Gäste beköstigen, Betten belegen will, muss jetzt noch einmal schließen wollen. Die Quittung dafür lässt sich danach immer noch schreiben: Am 26. September ist Bundestagswahl.

Mehr zum Thema: Vor einem Jahr versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier, die Bundesrepublik mit Milliarden aus der „Bazooka“ zu retten. Doch das markige Versprechen hat sie eingeholt. Und die ganze Regierung dazu.

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