Gabriel Felbermayr ist seit wenigen Wochen Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien. Davor leitete der Ökonom das Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Herr Felbermayr, wie fühlt sich der Lockdown in Ihrer neuen Heimat an?
Man kann die Narben sehen. Die Weihnachtsmärkte in Wien sind geschlossen, die Innenstadt steht voller leerer Buden. Das hat schon etwas Trostloses. Gleichzeitig sind die Regeln hier teilweise vage und erlauben eine gewisse Interpretation. Und immerhin bleiben die Schulen und Kitas offen, was für arbeitende Eltern natürlich eine große Erleichterung darstellt. Zumal mein Eindruck ist, dass doch viele weiter ins Büro gehen.
Zeigt die Maßnahme denn Wirkung?
Die Dynamik scheint fürs Erste gebrochen, ja. Allerdings sollte der Lockdown Mitte Dezember wieder aufgehoben werden, um noch ein wenig normales Weihnachtsgeschäft zu ermöglichen. Es steht in den Sternen, ob das möglich sein wird. Ich habe da meine Zweifel. Das ist nicht so sehr eine Frage der Inzidenzen, aber die Last auf den Krankenhäusern ist noch zu hoch.
Denken Sie, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgen wird? Folgen muss?
Natürlich ist das eine politische Entscheidung. Aber die Infektionszahlen in Deutschland rechtfertigen einen Lockdown, regional allemal. In Österreich wurde wohl eher zu lange gewartet.
Wird der Einschnitt von den Bürgerinnen und Bürgern denn akzeptiert?
Die Coronamüdigkeit in Österreich ist sehr hoch – das habe ich in Deutschland jedoch ähnlich wahrgenommen. Viele bringen keine Geduld, keine Kraft mehr auf für Entbehrungen und Einschränkungen. Und die Impfung gibt ja auch vielen ein höheres Sicherheitsempfinden.
Wurde denn genügend getan, um die Skeptiker, die Ängstlichen und Zweifler von einer Impfung zu überzeugen?
Sicher nicht. Als Ökonom ist die Sache für mich klar: Druck und Zwang können nur das allerletzte Mittel sein. Wir müssen stärker auf Anreize setzen. Um ein Beispiel zu nennen: Ein Konsumgutschein über 500 Euro als Impfprämie hätte sicher viel Gutes bewirken können – in Deutschland wie in Österreich. Und im Vergleich zu den Kosten eines Lockdowns wäre es wohl auch die günstigere Alternative.
Was bedeutet ein erneutes Runterfahren für die Konjunktur?
Volkswirtschaftlich betrachtet ist das Jahr 2021 weitgehend eingefahren. Aber klar ist auch: Im gesamten Winterhalbjahr wird die Erholung deutlich gedrosselt, was bedeutet, dass die Konjunkturprognosen insbesondere für 2022 sicher nach unten korrigiert werden dürften. Immerhin muss man festhalten, dass die Unternehmen mittlerweile erfahrener im Umgang mit den Beschränkungen sind. Ich erwarte, dass es die Wirtschaft deshalb nicht noch einmal in der Härte treffen wird wie im letzten Winter.
Auf einen Aufschwung hofft auch die neue deutsche Bundesregierung. Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag der Ampel?
Das Primat der Klimapolitik ist unübersehbar. Und mit viel Geld für grüne Investitionen könnte der Aufschwung an Fahrt gewinnen. Aber es gibt viele Fragezeichen.
Die da wären?
Woher kommen die neue wirtschaftliche Dynamik, die Gründer, die Innovationen? Wie werden die deutschen Standortschwächen behoben? Da ist viel Behauptung im Koalitionsvertrag, aber noch wenig Konkretes. Manches liest sich wie ein Wunschkonzert mit vager Finanzierung. Nehmen Sie nur die Abschaffung der EEG-Umlage: Das allein wird den Bundeshaushalt mit rund 30 Milliarden Euro belasten, und es ist nicht klar, wo die herkommen sollen. Christian Lindner wird sehr gut zu tun haben.
Die Personalie Robert Habeck wiederum haben Sie bereits auf Twitter als „cool, but scary“ bezeichnet. Das müssen Sie erklären.
Dass Robert Habeck Wirtschaftsminister wird, finde ich wirklich cool. Das werden spannende, anregende Diskussion für beide Seiten, da bin ich mir sicher. Was mir Sorgen macht, ist die Tatsache, dass die Erfüllung des wichtigsten Politikziels dieser Regierung ganz zentral an ihm und seinem Ressort hängt. Das Wirtschaftsministerium wird zum Motor der Transformation. Der darf nicht stottern, sonst kann es heikel werden für den Standort.
Welche Wirtschaftspolitik wird Habeck denn Ihrer Meinung vertreten? Immerhin sitzen Sie im Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums.
Ich habe ihn als blitzgescheit kennengelernt und ich schätze diesen intellektuellen Zug in seinem Charakter. Wir Wissenschaftler sollten einen guten Zugang zu ihm finden. Ich halte ihn für einen pragmatischen Realo, keinen Ideologen.
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