Coronapandemie Söder für staatliche „Not-Impfstoffwirtschaft“ – Ökonomen fordern Prämie für Unternehmen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert kurz vor dem Impfgipfel eine höhere Produktion von Vakzinen und schlägt eine staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ vor. Namhafte Ökonomen haben eine andere Idee.

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„Ich bekenne mich zur sozialen Markwirtschaft“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Welt“ (Samstagausgabe). Es gebe aber wegen der Coronapandemie eine Notlage, die auf längere Sicht die Marktwirtschaft fundamental beschädigen könne. „Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht. Wir brauchen also mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren.“ Zudem müsse überprüft werden, ob auch andere Impfstoffe zulässig seien, verlangte Söder. „Die europäischen Zulassungsbehörden sollten schnellstens auch den russischen und chinesischen Impfstoff prüfen.“ Wenn diese sicher und effizient seien, sollten auch sie genutzt werden.

Bislang sind in der Europäischen Union das Vakzine von Moderna und das von Biontech und Pfizer zugelassen. Am Freitag gab die EU zudem grünes Licht für den Impfstoff von AstraZeneca.

Einen anderen Vorschlag unterbreiteten am Wochenende namhafte Ökonomen: Pharmaunternehmen sollten nach ihrer Ansicht mit Prämien zur schnelleren Lieferung von Corona-Impfstoffen bewegt werden. „Angesichts der immensen Kosten, die der Gesellschaft durch die Pandemie und die Lockdowns in ganz Europa entstehen, sollte diese Prämie sehr hoch sein“, verlangen die Wirtschaftsexperten Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, und Daniel Gros, Mitglied des Vorstands am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag. Beide kritisierten die ihrer Ansicht nach wenig verbindlichen Bedingungen in den Verträgen mit den Pharmaherstellern wie Astrazeneca und Biontech, „die nun zu einem schleppenden Verlauf der Impfmaßnahmen führen“.

Die zusätzlichen Kosten für die Aufstockung der Impfstoffversorgung für Europa könnten sich auf einige Milliarden Euro belaufen. „Die Prämien rechnen sich dennoch, denn sie wären immer noch sehr viel günstiger als ein längerer Lockdown wichtiger Teile der EU mit ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung von 14 Billionen Euro“, sagte Fuest. „Dazu kommen die langfristigen Kosten für die Schließung von Schulen und - nicht zuletzt - der Verlust von Menschenleben.“

Jede zusätzlich in diesem Jahr gelieferte Impfstoffdosis habe nach Schätzungen einen Wert von etwa 1500 Euro für die Gesellschaft, heißt es in dem Beitrag. Dies sei ein Vielfaches des Preises, der derzeit bei höchstens 15 Euro liege. Die Prämie sollte gestaffelt werden. „Die könnte bei einem Vielfachen des ursprünglichen Preises beginnen, aber im Laufe der Zeit sinken. Das würde das Risiko verringern, dass zeitliche Vorgaben nicht eingehalten werden, und den Unternehmen einen starken Anreiz geben, die Produktion zu beschleunigen.“

Am Montag sind Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie Vertretern von Impfstoff-Firmen und der EU-Kommission geplant. Dabei soll es um Versorgungsprobleme, mögliche neue Produktionskapazitäten und andere Schwierigkeiten beim Impfen in Ländern und Kommunen gehen. Konkrete Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten, dämpfte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag die Erwartung.

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Das Robert-Koch-Institut meldete am Samstag 12.321 Neuansteckungen mit dem Coronavirus und 794 weitere Todesfälle. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen Infektionen auf 2.205.171. Mit oder an dem Coronavirus sind insgesamt 56.546 Menschen gestorben. Am vergangenen Samstag waren noch 16.417 Neuansteckungen gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf knapp 91 nach 94 am Vortag. Vor einer Woche hatte sie noch bei 113 gelegen. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel der Bundesregierung ist ein Wert von 50.

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