Das Bundesgesundheitsministerium hat seit Ausbruch der Coronapandemie im März 2020 im Wege der Amtshilfe persönliche Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und andere medizinische Güter beschafft und an Länder und Kassenärztliche Vereinigungen verteilt.
Die Ausgaben beliefen sich dabei nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf bisher 439 Millionen Euro.
Allerdings bleibt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bis dato auf den Kosten sitzen, räumt das Ministerium ein. In einem Schreiben an den FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand, das der WirtschaftsWoche vorliegt, heißt es, eine Arbeitsgruppe berate derzeit „über die Höhe und Form der Kostenbeteiligung der Länder“.
Im einzelnen beziffert das Ministerium die Ausgaben für Masken und andere Schutzausrüstung auf 354 Millionen Euro und für sonstige Versorgungsgüter auf 85 Millionen Euro, während für die Anschaffung von Beatmungsgeräten noch keine Ausgaben verbucht sind. Offenbar funktioniere die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern „alles andere als reibungslos“, kritisiert der FDP-Finanzpolitiker Herbrand. Zwar habe der Bund aus Gründen der Dringlichkeit zunächst zu Recht den Löwenanteil bei Beschaffungsmaßnahmen gestemmt, er dürfe aber am Ende bei der Aufteilung der Kosten nicht in die Röhre schauen.
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