Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Unterstützung der Bundesregierung für Unternehmen zugesagt, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. „Wir tun alles, damit dieses Virus die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend laut Mitteilung. „Dazu werden wir die Liquiditätsspielräume von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren sicherstellen.“
Wichtig sei es, das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern zu stärken, um die Herausforderung erfolgreich zu überwinden. „Dazu haben wir die notwendigen Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Bürgschaften und Liquiditätshilfen zur Verfügung“, so Altmaier. „Wir sind vorbereitet und entschlossen, um eine mögliche Krise zu vermeiden und Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern.“
Daneben müsse der strategische Handlungsrahmen von Unternehmen durch Entlastungen und Investitionsanreize schnell erweitert werden. Ein Teil würden die bereits im Koalitionsausschuss vereinbarten verbesserten Abschreibungsbedingungen für digitale Wirtschaftsgüter sein. Es gehe auch um eine schnelle steuerliche Besserstellung von Personengesellschaften. Hierzu sei das Finanzministerium gefordert.
Durch die Ausbreitung des Virus drohen Lieferketten von Firmen unterbrochen zu werden. Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest hatten die Regierung zu Notkrediten für Unternehmen aufgefordert, die von der Unterbrechung von Lieferketten betroffen seien - damit könnten Insolvenzen verhindert werden.
Altmaier hatte am vergangenen Donnerstag deutlich gemacht, die Bundesregierung sei in einem Stadium von Überlegungen, wie sie bei einer weiteren Ausweitung des Coronavirus „notfalls“ reagiere. Die wirtschaftlichen Folgen müssten auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
Forderung nach Investitionspaket trifft bei CDU auf Zurückhaltung
Unterdessen hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurückhaltend zu einem aus der CSU geforderten Investitionspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie geäußert. Wichtig sei vor allem eine Planungsbeschleunigung, um Investitionen überhaupt umsetzen zu können, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Fraktion. Bis zur Sommerpause sollten bei der Planungsbeschleunigung „signifikante Fortschritte“ erzielt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich zuvor für ein schnell wirkendes Investitionspaket gegen die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die deutsche Wirtschaft ausgesprochen. Deutschland befinde sich im Bann des Corona-Virus - nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch. Schon seien Lieferketten in Teilen unterbrochen. Es drohten bereits Produktionseinbrüche, sagte Dobrindt und fügte hinzu, es gehe um einen zweistelligen Milliarden-Betrag für Investitionen.
Brinkhaus sagte nun, man sollte Investitionen nicht unbedingt im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und dessen Auswirkungen sehen, sondern mit dm Strukturwandel, der bevorstehe. Dementsprechend wolle die Union jetzt in den nächsten Tagen und am Sonntag mit der SPD darüber reden, wie Investitionen verstetigt werden könnten - und natürlich auch über Investitionen, „die wir schnell auf die Straße bringen“ können.
Brinkhaus nannte als einen Hebel das Kurzarbeitergeld. Er wandte sich zugleich gegen die Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus ein Konjunkturprogramm auflegen zu wollen. Es sei noch völlig verfrüht, von einer Krise zu reden. „Man kann eine solche Krise auch herbeireden.“
Dobrindt argumentierte, der Betrag für schnelle Investitionen errechne sich in erster Linie aus den Rücklagen aus dem Etat des vergangenen Jahres von 13,5 Milliarden Euro. „Wir haben zur Zeit eine allgemeine Rücklage, die an die 50 Milliarden Euro reicht“, sagte Dobrindt.
