München Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer wächst. Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl fordern nun auch mehrere Politiker der Münchner CSU personelle Konsequenzen an der Parteispitze. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) sprachen sich einzelne Vertreter der insgesamt neun Münchner CSU-Kreisverbände bei einem nicht offiziellen Treffen für einen „personellen Neuanfang“ an der Spitze von Partei und Staatsregierung aus. „Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl“, zitierte die Zeitung aus den Teilnehmerkreisen.
Seit den Verlusten bei der Bundestagswahl, bei der die CSU um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abstürzte, steht Seehofer intern unter Druck. Inzwischen fordern schon zwei CSU-Bezirksvorstände - Oberpfalz und Oberfranken - einen geordneten personellen Übergang.
Seehofer will sich allerdings von den Querschüssen einiger Parteianhänger nicht zu einer Entscheidung über seine politische Zukunft treiben lassen. „Nachdem ich sehr viel Wert darauf lege, dass wir in den nächsten Wochen über Inhalte reden und nicht über Personen, will ich jetzt keine Personaldiskussionen führen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Inhaltlich bewerten wolle er die zuvor in Medien kolportierte Kritik an seiner Person von einigen Vertretern aus mehreren Münchner CSU-Kreisverbänden zunächst nicht.
„Ich höre da sehr Unterschiedliches, ich lege sehr viel Wert darauf, es von authentischer Seite zu hören - das ist der Bezirksvorsitzende (Ludwig Spaenle), mit dem werde ich reden, der wird mir dann schon sagen, wie die Dinge tatsächlich stehen“, betonte Seehofer. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Sitzung des CSU-Parteivorstandes am Montag wichtig, „ob noch gilt, dass wir jetzt möglichst stark in Berlin verhandeln wollen“.
Für ihn sei weiter entscheidend, zunächst in Berlin die Inhalte für den Koalitionsvertrag zu verhandeln. „Je nach Sachlage werden wir dann über die Mannschaft der CSU reden. Wir versäumen jetzt gar nichts“, sagte Seehofer.
An dem inoffiziellen Treffen in München, bei dem sich die Teilnehmer für einen personellen Neuanfang ausgesprochen hatten, hatten jedoch auch nicht Vertreter aller neun Kreisverbände teilgenommen. Unter anderem fehlte auch der Vorsitzende des Kreisverbandes München-Ost, der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume. Blume steht weiterhin loyal hinter Seehofer. Am kommenden Montag will sich der Bezirksvorstand der Münchner CSU zur offiziellen Sitzung treffen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wandte sich erneut gegen Personaldebatten vor den anstehenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin. „Wer glaubt, dass das zu einem besseren Verhandlungsergebnis in Berlin führt, wenn wir jetzt Personaldiskussionen führen, der weiß nicht, wie Diskussionen auf der Berliner Ebene durchgeführt werden“, sagte Aigner am Donnerstag in München. Offiziell ist die Personaldebatte auf den für Mitte November geplanten Parteitag vertagt worden.
