Kritiker fürchten, der Rechtsstaat mache sich gerade dann angreifbar.
Das unterscheidet uns doch von der Nazi-Zeit, in der ein Diktator unter Missachtung aller rechtstaatlichen Regeln unliebsame Parteien eliminiert hat. Wenn wir jetzt einen großen Konsens hätten bei der Bundesregierung, bei den Bundesländern, bei den Kirchen, bei den gesellschaftlichen Kräften, bei den Bundestagsfraktionen – dann ist das ein völlig anderer Sachverhalt. Da geht es nicht darum, unliebsame Wettbewerber aus dem Feld zu schlagen, sondern eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bannen.
Ist es denn juristisch so schwierig, dem Problem beizukommen?
Das kann man nicht pauschal beantworten, aber ich kann auf einen Fall in der Vergangenheit verweisen. Wir hatten in Bayern lange Probleme, den Aufmarsch dieser Horden in Wunsiedel zu unterbinden, am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Da ist keinem im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium etwas dagegen eingefallen. Da kam ein örtlicher Landrat und hat eine Gesetzesformulierung vorgeschlagen, die der Bundestag dann auch beschlossen hat. Und seitdem ist Ruhe. Das war kein Ruhmesblatt für die Elite in Berlin.
Haben Sie Sorge, dass die Mordserie der Terrorzelle auch dem internationalen Ansehen Deutschlands schadet, auch als Investitionsstandort?
Aus meiner Arbeit als Ministerpräsident weiß ich, dass für Unternehmer bei Standortentscheidungen viele Fragen eine Rolle spielen. Die Sicherheitslage spielt für eine Standortentscheidung eine große Rolle. Auch deshalb brauchen wir ein klares juristisches Signal.
