Berlin Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die mögliche Zusammensetzung eines Regierungsbündnisses immer mehr zum Thema. CSU-Chef Horst Seehofer schloss eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. „Natürlich wären die Grünen kein angenehmer Partner. Aber Wahlergebnisse suchen sich ihre Koalitionen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“.
Mehrere SPD-Politiker plädierten dafür, entgegen dem Kurs der Parteiführung noch vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz blieb im Deutschlandfunk bei seiner Linie. Wie Schulz unterstrich auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), die Wahl werde voraussichtlich erst in den letzten Wochen entschieden.
Eine Neuauflage der großen Koalition bewertete Seehofer zurückhaltend: „Ich habe nichts gegen die SPD, aber eine erneute große Koalition wäre für ein demokratisches Gemeinwesen keine ideale Lösung.“ Laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ käme derzeit als Zweier-Bündnis nur eine Koalition aus Union und SPD auf eine Mehrheit. In anderen Umfragen gab es auch schon Mehrheiten für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken reicht es derzeit nicht.
Mehrere SPD-Politiker plädierten dafür, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. „Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sagte dem Blatt, „eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke ist auf Bundesebene vollkommen ausgeschlossen“.
Die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Schulz haben jede Koalitionsaussage vor der Wahl am 24. September abgelehnt. Schulz hielt daran im Deutschlandfunk fest. Er kämpfe „zunächst einmal dafür, dass wir richtig stark werden“. Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren wolle, sei herzlich eingeladen, dann auf ihn zuzukommen. „Eine Sache aber ganz klar: Wer den Euro infrage stellt, wer die europäische Zusammenarbeit infrage stellt, wer die Nato infrage stellt, der kann sicher nicht in einer Regierung arbeiten, die von mir geführt wird“, sagte Schulz.
Seehofer plant Kabinettsumbildung nach Wahl
Schulz setzt vor allem auf die letzten Wochen vor der Wahl. „Wahlen entscheiden sich im Schlussspurt“, sagte der SPD-Chef. „Die wichtigste Zahl für mich bei den Umfragen sind die 35 Prozent von Wählerinnen und Wählern, die sich nicht entschieden haben, ob sie wählen und wen sie wählen. Um genau die geht es.“ Auch Altmaier sagte der „Bild am Sonntag“: „Alle wichtigen Wahlen der jüngeren Zeit haben sich erst auf den letzten Metern entschieden.“
Seehofer bezeichnete es als „Hauptproblem der SPD“, dass Schulz kein Regierungsamt übernommen habe und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Aufmerksamkeit auf sich ziehe. Schulz wies dies zurück. „Ich habe mich entschieden, nicht in diese Regierung einzutreten, weil ich sie ablösen will“, sagte der frühere Präsident des Europaparlamentes, der Ende Januar zum Kanzlerkandidaten und neuen SPD-Chef ausgerufen worden war. Zu der Empfehlung, er hätte ein Ministerium übernehmen sollen, könne er nur sagen: „Ministerien werden nicht für den Wahlkampf vergeben, sondern für das Regieren des Landes.“
Im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl will Seehofer seine Landesregierung neu aufstellen. „Wenn Joachim Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses Bundesminister werden kann, dann wird es eine große Kabinettsumbildung geben“, kündigte der CSU-Vorsitzende in der „Welt am Sonntag“ an. „Ich will dann in den Landtagswahlkampf mit einer Mannschaft gehen, die die Perspektiven für die Zeit danach sichtbar macht.“ Der amtierende Innenminister Herrmann ist CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September.
Seehofer machte erneut deutlich, dass er sich eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Bundespolitik wünscht - trotz dessen Absagen. „Ich würde es begrüßen, wenn er sich wieder Schritt für Schritt bei uns einfädeln würde. Ob dann Weiteres damit verbunden ist, hängt vom Verlauf des Wahlkampfs und letztlich vom Wahlergebnis ab“, erläuterte Seehofer. „Mein Ziel ist, möglichst viele fähige Leute um mich zu haben.“ Guttenberg sei eine „starke und begabte Persönlichkeit“.
