Berlin CSU-Chef Horst Seehofer will im Streit mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht nachgeben und notfalls weitere Verwerfungen zwischen den Unionsparteien in Kauf nehmen. „Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ am Freitag.
Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade. „Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Magazin „Focus“ zufolge sind 60 Prozent der Bundesbürger für eine Obergrenze, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. 35 Prozent sind dagegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab. Seehofer verteidigte seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht zum CDU-Parteitag im Dezember zu gehen. „Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde“, sagte er. Die Erwartung sei, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösten. „Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein.“ Er könne noch nicht sicher sagen, ob dies gelinge.
Der CSU-Vorsitzende hielt weiter offen, ob seine Partei mit einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten wird. Die CSU werde ihre Personalfragen im ersten Quartal 2017 entscheiden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hält den Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik für überwindbar. Auf die Frage, ob die Union vor einer Spaltung stehe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF : „Nein, ich glaube nicht, dass das so ist.“ Ausdrücklich stärkte er Merkel den Rücken, die an einer Lösung der Schwierigkeiten arbeite. Wenn es CDU und CSU gelinge, die Probleme zu lösen, werde sich die Verunsicherung in der Bevölkerung verringern: „Dann werden wir diesen Ängsten Halt geben können“, sagte Schäuble.
Der Emnid-Umfrage zufolge sprechen sich von den Unionsanhängern 64 Prozent für eine Obergrenze aus, bei FDP-Wählern liegt die Zustimmung bei 57 Prozent, auch 54 Prozent der Linken-Wähler und 52 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür. Mehrheitlich gegen eine feste Obergrenze für den Zuzug von Migranten seien nur die Anhänger der Grünen.
