CSU-Chef Seehofer warnt vor Sanktionen gegen USA und Russland

Das Verhältnis von Deutschland zu Russland und den USA ist immer angespannter. Horst Seehofer will trotzdem weiter diplomatische Lösungen suchen.

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Ende der Woche wird der CSU-Chef sein Amt als bayrischer Ministerpräsident für Nachfolger Markus Söder räumen. Quelle: Reuters

München CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Sanktionen in den Konflikten der EU-Staaten mit den USA und Russland. „Gegenmaßnahmen können immer nur das letzte Mittel sein“, sagte Seehofer am Dienstag in München. Das Wichtigste sei „nicht eine Verschärfung und Verhärtung der Positionen, sondern eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen durch Dialog“. Das gelte gegenüber den Vereinigten Staaten, Russland und gleichermaßen gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen.

Seehofer trat am Dienstag wie angekündigt als bayerischer Ministerpräsident zurück, um als Bundesinnenminister die CSU in eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und SPD zu führen. Der 68-Jährige räumt unter dem Druck seiner Partei sein Amt für Finanzminister Markus Söder. Der 51-Jährige soll am Freitag mit der absoluten Mehrheit der Partei im Landtag zum Regierungschef gewählt werden. Söder führt die CSU in die turnusmäßige Landtagswahl im Oktober, bei der die Partei ihre Regierungsmehrheit Umfragen zufolge verlieren könnte.

Unternehmen aus Bayern wie BMW, Audi , Siemens und Linde sowie zahlreiche Mittelständler pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien, den USA und Russland. Bayerns Wirtschaftsbeziehungen ins Ausland waren nach Seehofers Angaben am Dienstag auch Thema seiner letzten Kabinettssitzung in München.

Im Streit über die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump droht ein Handelskrieg seines Landes mit der EU, die zugleich in schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien über dessen Austritt steht. Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen zwischen westlichen Ländern und Russland nach dem Russland zugeschriebenen Giftangriff auf einen Ex-Spion in Großbritannien.

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