München Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“.
Seehofer betonte am Freitag in München. „Die Riester-Rente ist gescheitert.“ Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.
Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit dem Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte der Parteichef nach der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD.
Die „Neoliberalisierung“ des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte Seehofer in einer Rede: „Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen.“ Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch Seehofer ist der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und die schlechten Umfragewerte der Union wolle der CSU-Chef auch bei anderen Themen für frischen Wind sorgen, hieß es in Parteikreisen. Dazu gehörten Wirtschaftswachstum, Technologieführerschaft, die Förderung von Forschung und Existenzgründungen oder gezielte Entwicklungshilfe als Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Vorschläge sollen jetzt die bayerischen Minister erarbeiten, sagte ein Insider.
