Seeon Hinter verschlossenen Türen im Gemäuer des Kloster Seeon, nahe dem Chiemsee, sprach Horst Seehofer Tacheles. „Ein Scheitern wegen uns, ohne triftige Gründe darf es nicht geben“, zitieren ihn Teilnehmer der alljährlich stattfindenden Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Parteichef habe auf den „immensen finanziellen Spielraum“ angesichts voller Staatskassen hingewiesen.
In der Tat: Die Kassen des Bundes sind voll. Bereits bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen hatte die Union den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen und politische Maßnahmen von 37 auf 45 Milliarden Euro erhöht. Nun könnte es noch mehr werden, damit zumindest im zweiten Anlauf mit der SPD eine Koalition zustande kommt und nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 endlich eine Regierung gebildet werden kann.
Wie wichtig das Geld sein wird, um Union und SPD zu einer neuerlichen Auflage der Großen Koalition zu bewegen, zeigt der Zeitplan für die Sondierungsgespräche. Am Sonntagmorgen werden sich die die drei Partei- sowie die drei Fraktionsvorsitzenden treffen. Während dann ab Mittag die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Pläne beraten, werden die Finanzpolitiker bereits ausloten, wie viel Geld zur Verfügung steht.
Für die CSU werden der designierte bayerische Ministerpräsident und amtierende Finanzminister Markus Söder verhandeln sowie der Chef der Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Die CDU entsendet den kommissarischen Bundesfinanzminister, Kanzleramtschef Peter Altmaier mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn und Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Die SPD schickt Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, sowie den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Am Abend werden sie berichten. Danach tagt sofort wieder die Sechserrunde. Sie werden das Fell des Bären dann verteilen.
Die Wunschlisten sind längst geschrieben. Vor allem die CSU hat einiges vor, stehen doch in diesem Jahr noch die Landtagswahlen in Bayern bevor. Derzeit ist die Partei noch weit von der für sie als natürlich angesehenen absoluten Mehrheit entfernt. Deshalb soll die Landesgruppe im Bund der Taktgeber für die Landespartei sein, stellte Seehofer in Seeon klar. „Je besser wir die kommenden Wochen gestalten, desto besser für uns in Bayern“, sagte er. Die CSU sei eine „Partei des Fortschritts“.
Für den CSU-Fortschritt sind viele Milliarden Euro nötig, wie aus den Papieren hervorgeht, die die CSU-Abgeordneten in Seeon beschließen. Es geht um Entlastungen für alle, etwa für Familien über mehr Kindergeld und ein Baukindergeld; um eine Mütterrente, die rund sechs Milliarden Euro kosten würde; um Bildungsausgaben von zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts; um mehr Hilfen für den ländlichen Raum, massive Investitionen etwa für bezahlbaren Wohnraum oder den Breitbandausbau, den die CSU allein mit jährlich drei Milliarden Euro voranbringen will.
Sogar für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist die CSU bereit, Geld auszugeben und so der SPD entgegenzukommen, damit die Genossen von ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung ablassen.
Es geht um die Finanzierung der Pflege, von Krankenhäusern und mehr Geld für ärztliche Beratung. Auch die von der SPD geforderte Solidarrente scheint möglich, mit der Rentner unterhalb der Grundsicherung die Altersvorsorge automatisch aufgestockt bekommen, ohne dafür zum Amt gehen zu müssen. Für die CSU steht fest: Nicht nur die Zuwanderung, auch die sozialen Fragen sind maßgeblich dafür, dass CDU, CSU und SPD jeweils ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren haben.
CSU geht bei Soli-Entlastung über Wahlkampfforderung hinaus
Im Gespräch ist auch eine Steuerreform. Dabei geht es der CSU auch darum, Unternehmen zu entlasten. „Die effektive Gesamtsteuerlast der Unternehmen“ will die CSU verringern, „indem wir eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes prüfen“, wie es in einem der Beschlusspapiere heißt. Die geplanten Entlastungen für die Unternehmen seien wichtig, da auch die USA, Frankreich und Großbritannien ihre Unternehmen entlasten wollten, sagte der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach dem Handelsblatt. „Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen.“ Daher sei „eine deutliche Aussage“ in den Sondierungsgesprächen nötig.
Während Wirtschaftsweise wie der Ökonom Peter Bofinger Steuerwettbewerb als Übel der Globalisierung betrachten, begrüßte der Wirtschaftsrat der CDU die Forderung der CSU. „Wenngleich die Körperschaftsteuer an sich im internationalen Vergleich niedrig erscheinen mag, liegt die tatsächliche steuerliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften durch die zusätzlich zu entrichtende Gewerbesteuer in vielen Gemeinden bei über 30 Prozent – deutlich mehr als in den meisten EU- und Industrieländern“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. Es sei „Zeit für eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform“. Die Unternehmen dürften „nicht aufgrund von steuerlichen Standortnachteilen den Anschluss verlieren“.
Mit einer Reform der Einkommenssteuer und dem „vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags“ sollen zudem „Personengesellschaften und Beschäftigte“ entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag belastet die Steuerzahler mit 20 Milliarden Euro im Jahr. Im Wahlkampf wollte die CSU die Last noch um vier Milliarden Euro ab 2020 senken und dann fortlaufend binnen zehn Jahren abschmelzen. Nun gilt eine andere Zahl: Bei den Verhandlungen mit Grünen und FDP habe sich die Union bereits auf eine Absenkung um drei Viertel allein in dieser Legislaturperiode eingelassen, was 15 Milliarden Euro entspricht. „Wir wollen nicht hinter diese Forderung zurückfallen“, sagte Michelbach.
Die SPD hingegen will eine andere Steuerreform. So soll der Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommen sinken. Spitzenverdiener sollen mehr zahlen. Auch wollen die Sozialdemokraten eine Ökosteuerreform, indem die Belastung bei fossilen Brennstoffen steigen und bei Strom sinken soll. Ziel ist der schnellere Umstieg auf erneuerbare Energien, etwa im Transportsektor, wie es heißt. Darüber hinaus will die SPD auch klamme Kommunen von ihren Altschulden befreien, damit sie wieder handlungsfähig sind. Es geht um insgesamt rund 50 Milliarden Euro. Der Städtetag etwa fordert, dass Bund und Länder die Kommunen in einem ersten Schritt von ihren Zinsrisiken befreien.
Offenkundig besteht eine große Bereitschaft zumindest von Seiten der CSU, aufeinander zuzugehen. „Wenn die SPD nicht überzieht“, sagte Seehofer in Seeon , „wird es zur Großen Koalition kommen“. Kritisch werde es, „wenn sie aber aus ihrer Schwäche heraus überzieht“.
Kommenden Donnerstag soll feststehen, ob sich Union und SPD auf ein neues Bündnis verständigen können. Wie wichtig die Einigung für die CSU ist, hat Seehofer bereits deutlich gemacht. Eine „besondere Bedeutung“ habe das Jahr für die CSU, sagte er. Es gehe darum, die Spaltung im Land zu überwinden, die für ihn vor allem in der Existenz der AfD besteht, also rechts von der Partei. Es gehe darum, Antworten auf die Sorgen der Menschen zu geben, zu dem für ihn soziale Fragen, Sicherheit, Umwelt und alles andere gehört. Bis zur Landtagswahl im Herbst will er sie überwunden haben.
