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CSU-Klausurtagung Politisches Orchester ohne Solisten

Betont unaufgeregt gab sich die CSU bei ihrer alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Der Führungswechsel nach der Ära Stoiber sei gelungen, betonte der bayrische Ministerpräsident Beckstein. Eigene Themen konnte das nunmehrige CSU-Führungstrio aber noch nicht setzen.

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Der CSU-Vorsitzende Erwin Quelle: AP

Für den Kioskverkäufer in Kreuth ist die Klausurtagung der CSU die umsatzstärkste Zeit des Jahres. Jeden Morgen stoppen die Journalisten auf dem Weg ins alte Kurzentrum an seinem Laden und kaufen stapelweise Tageszeitungen. Der Mann freut sich und nimmt regen Anteil am CSU-Geschehen: Tja, dieses Jahr sei wohl nicht so viel los wie beim letzten Mal. Er habe sich schon überlegt, als Gabriele Pauli verkleidet mit Latexhandschuhen aufzutauchen, „und die Tagung mal a bisserl aufzumischen“. Der offene Konfrontationskurs der Fürther Landrätin hatte im vergangenen Jahr zum Sturz von Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber geführt.

Fand in Wildbad Kreuth 2007 der Showdown der Stoiber-Ära statt, verlief das Treffen 2008 unaufgeregt. Die neue CSU-Spitze ist noch am Austaxieren, wer wann was zu sagen hat und wie die Machtbalance zwischen Berlin und München künftig aussehen wird. Nach außen wird Geschlossenheit demonstriert. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Parteichef Erwin Huber versichern immer wieder, die Zusammenarbeit laufe gut.

Harmonie-Orchester statt Solisten

Auch Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, die „Operation Stoiberwechsel ist überragend gut gelungen.“ Eine Spitze gegen den Ex-Chef kommt von Ramsauer: Ein gutes Orchester bestehe nicht nur aus Solisten, „Solisten können eine Menge Misstöne produzieren, ein Orchester viel Harmonie“. Edmund Stoiber selbst, der zu Beginn des Treffens nur kurz in Kreuth auftauchte, gab sich altersmilde: Es gehe im blendend und ein Jahr sei ja „eine lange Zeit“.

Sobald es um Inhalte geht, fehlt allerdings der langjährige bayrische Alleinherrscher. Das Trio Beckstein-Huber-Ramsauer hat es bisher nicht geschafft, als CSU eigene Themen zu setzen. So hat sich bei der Inneren Sicherheit Hessens Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch (CDU) an die Spitze gestellt. Beckstein betont in Kreuth zwar unermüdlich, die CSU habe schon immer für „die Sicherheit der Bürger, des kleinen Mannes“ gestanden. „Jeder in Deutschland weiß, dass die innere Sicherheit ein Spezialthema der CSU ist.“ Tatsächlich aber war es diesmal Koch, der den Überfall zweier Jugendlicher mit Migrationshintergrund auf einen alten Mann in der Münchner U-Bahn zur Medien beherrschenden Debatte machte. Die CSU hinkt hinter her.

Klare Botschaften fehlen

Auf die Frage, was denn in den letzten Monaten in Berlin von den Christsozialen zu spüren war, antwortet Huber: Man habe das Betreuungsgeld durchgesetzt – jene Prämie für Mütter, die ihre Kleinkinder nicht in die Kita schicken wollen. Viel ist das nicht für eine Partei, die Wert darauf legt, mehr zu sein als nur irgendein Landesverband der großen Schwester. Die Abgrenzung zur SPD fällt dafür umso polemischer aus: Diese wende sich wieder „dem Sozialismus“ zu. „Wir dagegen machen ganz klar Politik für eine bürgerliche Mitte“, verspricht Ramsauer.

Auch bei dem anderen wichtigen Thema der Klausurtagung, der Wirtschaftspolitik, ertönt aus Kreuth keine klare Botschaft. Steuersenkungen will die CSU – aber bis zum Abschluss der Klausur war nicht klar, ob schon 2009 oder erst 2011. Erst in ihren Abschlussansprachen behaupten Ramsauer und Huber, sie wüssten gar nicht, wie es da zu Missverständnissen habe kommen können. 2009 stehe nur zur Debatte, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei.

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