Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD mehr Transparenz über die Abschiebepraxis der Länder gefordert. „Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich zu veröffentlichen, einschließlich der Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Die Antwort auf kriminelle Flüchtlinge könne nur eine konsequente und schnelle Abschiebung sein. „Da gibt es einen erheblichen Nachholbedarf“, sagte der CSU-Politiker. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die hierherkommen, unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen, unsere Hausordnung mit Füßen treten und weiter in unserem Land bleiben dürfen.“
Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD hatte die CSU bereits schärfere Asylregeln und Grenzkontrollen innerhalb der EU gefordert. Asylverfahren und Abschiebungen sollten an den EU-Außengrenzen erfolgen, heißt es in einem Entwurf für die Winterklausur der Bundestags-CSU vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon, der am Freitag bekannt wurde. Unmittelbar nach der Klausur sollen die inhaltlichen Sondierungen von CDU, CSU und SPD starten.
