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CSU-Lieblingsprojekt Städte- und Gemeindebund will Maut für alle Straßen

Gegen den Willen der Kanzlerin boxte die CSU ihr Lieblingsprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer durch - mit Ausnahmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Kompromiss.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den sich abzeichnenden Kompromiss bei der Pkw-Maut kritisiert. „Wir sind der Auffassung, dass es falsch ist, nur auf Autobahnen und Bundesstraßen die Pkw-Maut zu erheben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Nordwest-Zeitung“ (Montagsausgabe). Ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen, Folge seien Staus und Umweltbelastungen. „Wir brauchen eine flächendeckende Pkw- Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte“, forderte Landsberg. Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die Schadstoffklasse, gefahrene Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

Die CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden. CDU-Chef Seehofer sagte, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. „Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden.“ Vor zwei Wochen hatte Seehofer Schäuble noch frontal angegriffen und ihm unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt sabotieren zu wollen.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens rechnete vor, dass nun offenbar auf 650.000 Kilometern Straße die Maut eingeführt, aber nur auf 53.000 Kilometern auch erhoben werde. „Zu den Verlagerungseffekten und zum drastisch sinkenden Ertrag kein Wort. Weiß der Verkehrsminister noch, was er tut?“, fragte er.

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Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bessere seine umstrittenen Maut-Pläne nach. Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, der Gesetzentwurf werde im Oktober fertig und Forderungen der Grenzregionen berücksichtigen. Diese warnen, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet. Dobrindts Konzept für die Pkw-Maut für Ausländer war auch aus den Reihen der Union kritisiert worden. Deutsche Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.

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