Die CSU will von kommendem Dienstag ihre rund 144.000 Mitglieder zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden befragen. Der Parteivorstand will am Montag bei seiner Sitzung in München die konkrete Fragestellung beschließen. Der Tenor ist klar: „Soll sich die CSU für bundesweite Volksentscheide einsetzen?“ Bislang sind in Deutschland nur auf Länderebene Volksentscheidungen möglich.
„Bayern hat mit seinen bisher 19 Volksentscheiden gute Erfahrungen gemacht“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der dpa in München. Mit Volksentscheiden würden teils langwierige Streitthemen durch die Kraft des Bürgervotums befriedet. Bis zum 4. November soll die Befragung ausgezählt werden.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt für mehr Partizipationsmöglichkeiten der Bürger ausgesprochen. Sollte das Votum die Ansicht stützen, und davon ist wohl auszugehen, soll der Punkt auch im neuen Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben werden. In der Folge würde die CSU sich dann auf Bundesebene für mehr direkte Demokratie einsetzen. In der Schwesterpartei CDU steht man den bundesweiten Volksentscheiden skeptisch gegenüber. Schon während der Koalitionsverhandlungen 2013 hatte sie Überlegungen von CSU und SPD eine Absage erteilt.
