CSU-Politiker Hans Michelbach Flüchtlinge lassen Sozialabgaben steigen

Exklusiv

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach befürchtet, dass durch die hohe Zahl an nicht-arbeitsfähigen Flüchtlingen die Lohnnebenkosten steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet die CSU um Geduld für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise.

Horst Seehofer und Angela Merkel Quelle: dpa

Logisch erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel den CSU-Abgeordneten im verschneiten Wildbad Kreuth ihre Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine europäische Lösung solle es sein, mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen, Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten und einer Fluchtursachenbekämpfung.

Alles führte sie schön und gut aus - doch dann gingen die Wortmeldungen der Christsozialen auf die Kanzlerin nieder, die nach den Worten von Teilnehmern ihre Wirkung nicht verfehlten. Vor allem die Frage der (mangelnden) Integration und die damit verbundenen Folgen für das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland berührten die Kanzlerin, nicht zuletzt auch wegen der sexistischen Vorfälle in Köln und offenbar auch in anderen Städten zu Silvester.

Diese politischen Baustellen müssen 2016 bewältigt werden
FlüchtlingskriseEine rasche Trendwende ist nicht zu erwarten. Niemand weiß, wie sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber entwickelt. Die Kostenplanungen für 2016 gehen von etwa 800 000 Flüchtlingen aus. Das dürfte den Staat allein im nächsten Jahr etwa 20 Milliarden Euro kosten - nach jetziger Schätzung. Bisher gibt es keinen verbindlichen Plan - auch der EU nicht -, die Zuwanderung zu begrenzen. Die EU-Verteilung greift nur schleppend. Die Integration von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen. Mehr Geld wird im Kampf gegen Fluchtursachen und für Hilfen an Länder in der Krisenregion fällig. Quelle: dpa
Anti-Terror-KampfDie Bundesregierung will sich auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen - und zwar auch ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Der Terror von Paris hat die Haltung aber verändert. Quelle: dpa
Innere SicherheitMit dem militärischen Eingreifen wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Sicherheitsbehörden haben nach den Anschlägen von Paris bereits aufgerüstet. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern dürfte intensiver werden. Quelle: dpa
Ukraine-KonfliktDer Ukraine-Konflikt schwelt weiter. Bei der angestrebten Lösung spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Russland abzubauen. Quelle: REUTERS
EuropaDie Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch. In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen wackeln - ohne „Schengen“ droht aber dem Euro und dem Binnenmarkt ein herber Rückschlag. Quelle: REUTERS
GriechenlandDie Schuldenkrise in Griechenland dauert an - auch wenn sie ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist. Zuletzt hatte die Athener Regierung weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten, das 86 Milliarden Euro umfasst. Von zentraler Bedeutung ist, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleibt. Quelle: dpa
Bund-Länder-FinanzenIn den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 haben sich die 16 Länder auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen mit dem Bund an. Denn der soll nach dem Willen der Länder Ausgleichszahlungen von anfangs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro leisten. Der Bund hatte dagegen 8,5 Milliarden Euro angeboten. Nach den Plänen der Länder soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Quelle: dpa

Eine schnelle Integration sei überhaupt nicht zu erkennen, sagte etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach. Der Unternehmer erklärte in der Aussprache nach dem Merkel-Vortrag in Wildbad Kreuth, für eine rasche Integration fehlten wesentliche Kriterien. Zu viele Flüchtlinge hätten keine Deutsch- oder Englischkenntnisse, keine Ausbildung, seien teilweise Analphabeten, und dann gebe es noch bürokratische Hürden am Arbeitsmarkt.

"Der Anteil der integrierbaren in dem Arbeitsmarkt beträgt in den nächsten drei Jahren maximal zehn Prozent", so Michelbach. Umgekehrt hieße dies, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in die Sozialsysteme abgleiten würden. Michelbach: "Der Flüchtlingsstrom führt unweigerlich  zu einem Anstieg der Sozialabgaben mit zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen." Für den Standort Deutschland und die Bürger sei dies eine unzumutbare Schwächung.

Die CSU drängt deshalb in Wildbad Kreuth auf einen Plan B - neben Merkels Plan A einer europäischen Lösung, der die Christsozialen äußerst skeptisch gegenüberstehen. Plan B sieht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor und die Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise. Und bei Erreichen einer jährlichen Zuwanderungszahl von 200.000 soll es keine weiteren Aufnahmen mehr geben. Dann sei nämlich die Aufnahmekapazität und die Integrationsmöglichkeit erschöpft.

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Viel mehr Engagement und Druck fordert die CSU auch bei der Integration. Deutschlernen und eine Ausbildung sollen zur selbstverständlichen Pflicht für alle Flüchtlinge werden. Doch selbst dann wäre eine Integration kurzfristig nicht möglich.

Am Ende ihres Auftritt bei der CSU-Klausurtagung erklärte Merkel: "Ich bitte darum, mir noch genug Zeit zu geben für eine europäische Lösung." Die Zeit dafür dürfte genau am 13. März 2016 ablaufen, prophezeien CSU-Politiker. Dann nämlich wählen die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein starkes Abschneiden der AfD und massive Einbrüche für die CDU würden die Kanzlerin wohl zu Plan B der CSU zwingen, sprich nationalen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom.

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