Berlin Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen - notfalls auch mit Gewalt. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Bild“-Zeitung.
Es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben. Denkbar sei, Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren zu lassen, sagte Weber. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“ Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgestockt werden - auf bis zu 10.000 Mann, sagte er. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen Schlepper bisher halbherzig zu Werke gegangen.
Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Land keinen funktionierenden Grenzschutz. Im Schnitt kamen zuletzt mehr als zehntausend Migranten im Monat über Libyen nach Italien.
Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, ähnlich wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia vorzugehen. „Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.“
Enttäuscht zeigte sich der EVP-Fraktionsvorsitzende über die immer noch nicht funktionierende Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten. Deshalb müsse es andere Lösungen geben, wie finanzielle Ausgleichszahlungen oder mehr Personaleinsatz der Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen.
