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CSU Scharfe Kritik an EZB-Rettungspolitik

EZB-Chef Draghi muss sich zwischen Griechenland-Troika und Anleihenankauf entscheiden und darf nicht länger das deutsche Bankensystem schwächen, fordert der CSU-Finanzexperte Alexander Radwan.

EZB-Chef Mario Draghi unter Druck. Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche Online: Wie beurteilen Sie die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank im Fall von Griechenland?
Herr Alexander Radwan: Die EZB spielt hier ein doppeltes Spiel, Zum einen gehört sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission zur Troika, die die Sanierungsbemühungen Griechenlands begleitet und überwacht. Zum anderen kauft sie griechische Staatsanleihen auf. Damit gerät die EZB in einen Zielkonflikt.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Worin besteht der Konflikt?
Mit ihrem milliardenschweren Depot an griechischen Staatsanleihen wird die EZB zur Gefangenen ihrer Aufkaufpolitik. Dem geldpolitischen Mandat und der Aufgabe in der Troika stehen immer größere Risiken in den ihren Büchern gegenüber. Durch den massiven Ankauf gefährdet sie ihre Neutralität. Ich befürchte, dass die EZB dadurch weniger die dauerhafte Sanierung der griechischen Staatsfinanzen im Auge hat als die kurzfristige Sorge um einen Ausfall ihrer Griechenland-Papiere, was ein tiefes Loch in die EZB-Bilanz reißen würde. Deshalb könnte die EZB in der Troika versuchen, die klare Haltung der Troika bei der Erfüllung der Rettungsauflagen weichzuspülen.

Sollte sich die EZB wegen Befangenheit aus der Troika zurückziehen?
Nein, sie darf ihren Verbleib aber nicht durch weitere Ankäufe immer mehr konterkarieren.

Die Reaktionen zum OMT-Programm

Im Moment will EZB-Präsident Mario Draghi eher den Ankauf von Staatsanleihen schwächelnder Euro-Länder ausweiten...
...womit Draghi die Reputation der EZB und deren langfristige Handlungsfähigkeit gefährdet. Seine extreme Niedrigzinsstrategie halte ich für ebenso gefährlich.

Mit seiner Politik des billigen Geldes will Draghi den kriselnden Staaten wieder auf die Beine helfen. Worin sehen Sie da eine Gefahr?
Bei den Krisenländern geht es doch weniger um billiges Geld als um Strukturreformen. Andererseits schädigt die EZB mit den extrem niedrigen Zinsen auf Dauer die Stabilität des deutschen und kontinentaleuropäischen Finanzsystems, das sich - im Gegensatz zur angelsächsischen Bankenwelt - nicht über den Kapitalmarkt finanziert, sondern vor allem durch Spareinlagen. Unsere Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Lebensversicherungen und Bausparkassen geraten durch die extrem niedrigen Zinsen in Schwierigkeiten, weil sie ihren Sparern kaum noch Zinsanreize bieten können und damit Kunden verlieren.

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Ein Ende der Niedrigzinsphase ist aber nicht in Sicht. Wie lange können diese Kreditinstitute und Versicherungen da noch durchhalten?
Schwer zu sagen, aber einige Institute könnten schon bald in Schwierigkeiten geraten. Und das wäre ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet die traditionell soliden, auf Spareinlagen beruhenden Finanzinstitute, die in der Krise für Stabilität sorgten, letztlich zu den Verlierern der Weltfinanzkrise werden, die von angelsächsischen Banken ausgelöst wurde.

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