Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Niedrigzinspolitik der EZB scharf kritisiert und einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen gefordert. „Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird. Es braucht jetzt endlich einen großen Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).
Zuvor hatten weitere Banken angekündigt, Negativzinsen zu erheben. „Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben. Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zu Lasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. Das wäre fair.“
Das Zinstief belastet die Banken. Die Europäische Zentralbank nimmt von ihnen Negativzinsen von derzeit 0,5 Prozent, wenn sie Gelder bei ihr parken. Einige Institute sehen sich daher gezwungen, nun auch von ihren Kunden Negativzinsen zu kassieren.
Mehr: Die Politik der EZB trifft vor allem die Ersparnisse der Armen und der Mittelschicht. Nur Deutschland kann ein Ende dieser Geldpolitik herbeiführen, meint Gastautor Guillaume Duval.
