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CSU Söder hält Kurswechsel in Steuerpolitik für „dringend notwendig“

Die schwarz-rote Regierung müsse laut Markus Söder mittelstandsorientiert denken. Das könnte der Großen Koalition zu neuem Schwung verhelfen.

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Markus Söder: Kurswechsel in Steuerpolitik „dringend notwendig“ Quelle: dpa

München CSU-Chef Markus Söder hat eine neue Finanzpolitik gefordert, um der schwarz-roten Bundesregierung wieder Schwung zu verleihen. „Ein Kurswechsel in der Steuerpolitik ist dringend notwendig“, sagte Söder an diesem Montag in der CSU-Zentrale in München.

In Deutschland müsse „ganz klar“ mittelstandsorientierter gedacht und gehandelt werden. Dazu brauche es eine Reform der Unternehmenssteuer, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Grundsteuer.

Auch bei der Wirtschaftspolitik oder der Energiepolitik müsse es ein Umdenken geben, im Fokus müssten die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine langfristige Denkweise stehen. „Eine deutsche Regierung muss jetzt die Kraft entwickeln, wie man auf internationale Herausforderungen reagiert“, betonte Söder und verwies auf die aus seiner Sicht nicht ansatzweise ausreichende Strategie des Bundes im Bereich Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.

Hier werde auf Jahre hinaus finanziell wie strukturell in Dimensionen gedacht, die in anderen Ländern nur für ein Quartal gälten. „Es reicht nicht, dass Deutschland sich nur um sich selber dreht.“ Söder gab sich zuversichtlich, dass CDU und CSU von den vielen „externen Herausforderungen“ profitieren könnten. „In unsicheren Zeiten schlägt mehr die Stunde der Union.“

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