Seeon Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund kategorisch abgelehnt. „Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“, sagte Seehofer am Mittwoch vor Beginn der dreitägigen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.
Seehofer wollte die Kompetenz des Bundesinnenministers nicht bewerten: „Ich gebe keine Noten ab.“ Alles, was in der Bundesregierung geschehe, „haben wir gemeinsam zu verantworten“.
