Berlin Bayerns Finanzminister Markus Söder will den sich abzeichnenden Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt 2016 für Steuerentlastungen nutzen. „Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben. Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen“, sagte der CSU-Politiker zu „Bild“ vom Donnerstag. Sein Parteifreund Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, pflichtete ihm bei. „Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten“, sagte er. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll der Überschuss allerdings komplett in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen.
Die Bundesregierung erzielte auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe. Das Etat-Plus für 2016 beläuft sich nach Angaben von Personen, die mit den Zahlen vertraut sind, auf fünf bis sieben Milliarden Euro. Die exakten Zahlen des vorläufigen Budgetabschlusses will das Finanzministerium am Vormittag vorlegen. 2015 hatte die Bundesregierung dank der sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen einen Etatüberschuss von knapp 13 Milliarden Euro erzielt. Dieser floss in eine Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Der haushaltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sprach sich dafür aus, einen Teil des Überschusses auch zur Tilgung von Schulden zu verwenden. In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes prüfen, sagte der CDU-Politiker.
