Berlin Der neue Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Klärung dubioser Steuerrückerstattungen an Banken und andere Investoren will die gesamte Riege der deutschen Finanzminister seit 1999 vorladen. In Koalition und Opposition hieß es am Mittwoch in Berlin, das Gremium werde von Oskar Lafontaine (damals SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) bis hin zum heutigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) alle Minister vorladen. Außerdem sollten unter anderem die früheren Chefs der Börsenaufsichtsbehörde BaFin, die früheren Präsidenten des Privatbankenverbandes BdB, Rolf-Ernst Breuer und Klaus-Peter Müller, sowie etliche weitere Vertreter von Behörden und aus der Finanzbranche gehört werden.
Der Ausschuss soll klären, warum mehr als ein Jahrzehnt lang von 1999 bis 2012 so genannte Cum/Ex-Geschäfte in Deutschland möglich waren, die möglicherweise einen Milliardenschaden für die deutschen Steuerzahler verursacht haben. Dabei geht es um komplizierte Aktien-Transaktionen mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag. Ziel der Karussell-Geschäfte war es, dass sich die Beteiligten die bei der Auszahlung der Dividende vorab einbehaltene Kapitalertragsteuer mehrfach vom Finanzamt erstatten ließen.
Experten schätzen den durch solche Mehrfach-Erstattungen entstanden Schaden für den Fiskus auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Wegen der Cum/Ex-Geschäfte laufen etliche Ermittlungs-Verfahren gegen Investoren und Banken. Zahlreiche Geldhäuser - von der HypoVereinsbank über die HSH Nordbank bis hin zur Commerzbank - haben sich mit den Behörden bereits auf Strafen geeinigt und teilweise Steuern auch zurückgezahlt. Der Ausschuss wird am Donnerstag erstmals zusammentreten. Voraussichtlich im April wird es eine erste Runde mit Expertenanhörungen geben.
"Während mehr als zehn Jahren hat das Finanzamt die Türen zum Tresor weit offengelassen und wissentlich zugesehen, wie Banken und Millionäre mit Cum/Ex-Geschäften die öffentlichen Kassen geplündert haben", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der SPD-Obmann in dem Ausschuss, Andreas Schwarz, sagte, geklärt werden müsse auch, ob die Behörden so ausgestattet seien, dass solche Geschäfte künftig nicht mehr machbar seien.
Am Mittwoch wurde bekannt, das auch die Hamburger Privatbank M.M. Warburg bereits Mitte Januar auf Betreiben der Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht worden war. Die Ermittler aus dem Rheinland verdächtigen mehr als 100 Banken und wohlhabende Kunden, an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. M.M Warburg wies den Verdacht zurück. Cum/Ex-Geschäfte sind seit 2012 wegen geänderter Steuerverfahren nicht mehr möglich. Allerdings wird weiter um den Dividendenstichtag herum getrickst. So beschloss das Kabinett am Mittwoch, künftig auch so genannten Cum/Cum-Geschäften einen Riegel vorzulegen. Dabei geht es darum, die Zahlung der Kapitalertragsteuer zu umgehen.
