Einen Tag nach der Razzia im Zusammenhang mit strafbaren „Cum Ex“-Aktiengeschäften unter anderem beim früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs soll der Vorgang am heutigen Mittwoch Thema im Düsseldorfer Landtag werden. Die Grünen-Fraktion hat einen neuen Tagesordnungspunkt für den Rechtsausschuss beantragt. Das Justizministerium soll unter anderem beantworten, warum die Razzien zwei Tage nach der Bundestagswahl stattfanden.
In dem Antrag des Abgeordneten Stefan Engstfeld geht es auch um einen Medienbericht, wonach das von Peter Biesenbach (CDU) geführte NRW-Justizministerium bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle spielt. Demnach war die zuständige Kölner Staatsanwältin bei ihren Ermittlungen gegen Kahrs und zwei weitere Beschuldigte zunächst von ihrer Behördenleitung gestoppt worden, weil der Anfangsverdacht zu vage sei.
Daraufhin wandte sich die Anklägerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zufolge an das Biesenbach-Ministerium als übergeordnete Fach- und Dienstaufsicht. Dort habe sie Rückendeckung bekommen, um doch weitermachen zu können.
Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hatte die Kölner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben am Dienstag neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht. Die Behörde in der Domstadt ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat.
Bei den Beschuldigten handelt es sich neben dem Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs um Alfons Pawelczyk (88), langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Hamburger Innensenator, und die zuständige Finanzbeamtin für die in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank. Sowohl Kahrs als auch Pawelczyk waren am Dienstag für eine Stellungnahme auf dpa-Anfrage nicht erreichbar.
Findet der Antrag der Grünen eine Mehrheit, soll er nach dem Willen der Fraktion als Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen werden. Der Rechtsausschuss tagt ab 13.30 Uhr.
