So viel Ärger und Frust gibt es im Finanzausschuss des Bundestages selten. Beim Cum-Ex-Steuerskandal und der Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlagen die Wogen hoch. An diesem Freitag beschäftigten sich die Obleute der Bundestagsfraktionen einmal mehr mit dem Thema. Es ging um die Freigabe eines Protokolls, in dem Scholz zu einer möglichen Verwicklung in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg aussagte. Das Bundesfinanzministerium erklärte sich nun zwar zur Freigabe bereit, forderte aber gleichzeitig das Unkenntlichmachen heikler Passagen. Schließlich gehe es um den Schutz des Steuergeheimnisses. Einen entsprechenden Vorschlag lieferte das Scholz-Ministerium mit mehrtägiger Verzögerung am Donnerstagabend in der Geheimschutzstelle des Bundestages ab – und sorgte damit für weiteren Frust und Ärger.
Selbst Grüne sind sauer
Nach einer ersten Einsicht in das bearbeitete Protokoll zeigt sich: Das Finanzministerium hat weite Passagen unkenntlich gemacht. Selbst Grüne, die liebend gern nach der Wahl mit der SPD koalieren wollen, sind entsetzt. Die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte der WirtschaftsWoche : „Das ist wortwörtlich ein schwarzer Tag. Die Schwärzungen sind noch umfangreicher als befürchtet und darunter auch Passagen, die offensichtlich nichts mit dem Steuergeheimnis zu tun haben.“ Die nicht geschwärzten Stellen seien sehr kurz und die Inhalte alle weg, empört sich der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand. „So wie das Finanzministerium die Schwärzung des Protokolls vorgenommen hat, können wir nicht zustimmen“, sagt Herbrand.
Im Finanzausschuss herrschte Verärgerung, als die Obleute an diesem Freitag um neun Uhr zusammenkamen. Selbst die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, die sonst stets um einen Ausgleich bemüht ist, war entsetzt. Alles Kritische zum Minister sei unkenntlich gemacht worden, so die Finanzpolitikerin. So gehe das nicht. Nach einer Stunde Beratung erklärte die Ausschussvorsitzende Katja Hessel: „Die Obleute sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Entstufung auf Basis der Einschätzung des BMF keine Erkenntnisse bringen würde.“ Damit wird es eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses geben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
Verzögern bis nach der Wahl
Genau das scheint das Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Scholz und seinen Genossen zu sein, vermutet Herbrand: „Die SPD versucht mit Verfahrensfragen die Veröffentlichung zu verzögern, um den Minister vor der Wahl vor schlechter Presse zu bewahren.“ Und die Grüne Paus sagt: „Der ganze Vorgang um diese Protokoll ist mehr als ärgerlich.“ Von Anfang hätte das Protokoll nicht geheim sein dürfen, da die Aufklärung des Falls Warburg-Bank, der Cum-Ex-Millionen-Beute und die Rolle von Olaf Scholz von großem öffentlichen Interesse sei. Auch die offenbare Doppelzüngigkeit der Scholz-Truppe im Cum-Ex-Skandal empört Paus: „Während der Öffentlichkeit über Monate das Protokoll vorenthalten wurde, hat Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt selbst Ausschnitte an ausgewählte Journalisten verteilt.“
Wie bitte? Verstößt Staatssekretär Schmidt womöglich selbst gegen die angeordnete Geheimhaltung? Anfragen von Bundestagsabgeordneten zu diesem Fall beantworteten weder Schmidt noch Scholz oder das Bundesfinanzministerium. Besonders hartnäckig hakt seit Wochen der Linken-Politiker Fabio De Masi nach, der sich zuvor schon im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einen Namen gemacht hat. Aber auch De Masi bekommt keine Antworten. Er wundert sich über die Chuzpe: „Besonders pikant daran ist, dass das @BMF_Bund seit Tagen auch nicht sagen will, ob der Staatssekretär Auszüge aus dem Protokoll über das wir unter Strafandrohung nicht sprechen dürfen, an Journalisten verteilt hat! Das wäre ja strafbar!“ twittert De Masi.
„Das Finanzministerium lügt!“
Wie hätte Schmidt, wenn er es denn getan haben sollte, die ausgewählten Teile des VS-Protokolls ablichten und weiterleiten können? Das Protokoll liegt in den Geheimschutzstellen von Bundestag und Bundesfinanzministerium, wo ein strenges Handy- und Fotografierverbot gilt. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche erklärt das Ministerium nun an diesem Freitag: Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski habe sich heute gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Finanzausschusses geäußert und „darauf verwiesen, dass dem BMF keine Erkenntnisse vorlägen, dass die beschriebenen Maßnahmen durch Beschäftigte des BMF vorgenommen worden wären“. Keine Erkenntnisse? Das will der Abgeordnete De Masi nicht unkommentiert stehen lassen. „Das Finanzministerium lügt“, sagte er der WirtschaftsWoche. Einigen Journalisten lägen doch offenbar Screenshots der Nachrichten von Staatssekretär Schmidt vor. „Das ist jetzt ein Fall für einen Staatsanwalt“, sagt De Masi: „Es kann nicht sein, dass ein Staatssekretär Auszüge eines Geheimprotokolls sinnentstellend verbreitet, während ich über das Protokoll nicht sprechen darf und kritische Passagen geschwärzt werden sollten!“
Der Cum-Ex-Krimi dürfte damit weiter gehen - und auch das politische Berlin in der nächsten Legislaturperiode beschäftigten.
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