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Cum-Ex-Steuerskandal Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD und ehemaliger, erster Bürgermeister Hamburgs. Quelle: dpa

Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen.

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Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen.

So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Nun droht Scholz aber doch noch Ungemach. Die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses wollen nämlich eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal vom 1. Juli 2020 erreichen.

Auslöser des Vorstoßes war eine Meldung der WirtschaftsWoche, die Entscheidung zur Geheimhaltung sei laut Bundesfinanzministerium Sache des Parlaments. Tatsächlich hatte das Ministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche mitgeteilt: „Die Entscheidung zur Durchführung einer geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses obliegt dem Deutschen Bundestag, dies gilt auch für den Umgang mit durch den Bundestag eingestuften Unterlagen.“ Das wiederum überraschte verschiedene Mitglieder des Finanzausschusses über Fraktionsgrenzen hinweg von Lisa Paus (Grüne) über Fabio De Masi (Linke) bis zur Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) selbst. Seither bemühen sich die meisten Ausschussmitglieder darum, das Scholz-Protokoll entstufen zu lassen, so der Fachausdruck.



Für die Linke beantragte deren Obmann im Finanzausschuss Stefan Liebich am 3. September in einer Mail an die Ausschussvorsitzende Hessel, das Protokoll entstufen zu lassen. Die parlamentarische Maschinerie setzte sich daraufhin in Gang. Das Ausschusssekretaritat bat am Montag im Auftrag von Hessel das Finanzministerium offiziell zu prüfen, ob es dort Einwände gegen eine Entstufung des Scholz-Protokolls gebe. Eventuellen Einwänden – schließlich geht es beim Cum-Ex-Skandal um steuerrelevante Daten – könnten ja, so schlug das Sekretariat zuvorkommend vor, gegebenenfalls durch Schwärzungen im Text begegnet werden. Als Frist für eine Antwort des Ministeriums setzte das Parlamentssekretariat Mittwoch, den 8. September fest.

Zeitlich aufwändig, rechtlich komplex

Eigentlich hätte das Ministerium rasch antworten können – so wie sie es auch bei der Anfrage der WirtschaftsWoche eine Woche zuvor tat. Doch es kam anders. Scholz‘ Leiter des Kabinettreferats im Ministerium teilte dem Ausschuss am Mittwoch telefonisch mit, dass die Prüfung sehr zeitaufwändig, rechtlich komplex und daher noch nicht abgeschlossen sei. In die Prüfung müssten sowohl die Steuerabteilung IV als auch für die verfassungsrechtlichen Fragestellungen die Abteilung V des BMF eingebunden werden. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 möglicherweise Neuigkeiten darüber erfährt, was Scholz in der Cum-Ex-Affäre wirklich wusste oder verschwieg.

„Wenig überraschend, aber inzwischen dreist“, sagt die Grünenpolitikerin Paus: Das Bundesfinanzministerium mauere weiter und versuche die Veröffentlichung des geheimen Protokolls zur Anhörung von Herrn Scholz im Fall Warburg-Bank im Finanzausschuss hinauszuzögern. Paus spricht von der „Scholz-Methode: Öffentlich vollständige Transparenz ankündigen, dann aber das genaue Gegenteil machen. Aussitzen, wo und wann es geht.“ Vor allem aus politischen Gründen verstecke sich Scholz hinter dem Steuergeheimnis. Dabei wisse inzwischen jeder, dass es um die Warburg-Bank und 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften gehe.

„Was soll die Geiheimniskrämerei?“

Auch De Masi von den Linken, der sich bereits im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Namen gemacht hat, drängt auf Transparenz. „Was soll die Geheimniskrämerei?“, fragt der Finanzpolitiker. Schließlich betone Scholz, er habe nicht in ein laufendes Steuerverfahren eingegriffen. De Masi: „Wie kann dann das Steuergeheimnis greifen, wenn gar nicht über konkrete Steuerverfahren gesprochen wurde?“ Hätte allerdings Scholz eingegriffen, wäre das strafbar. Das Steuergeheimnis würde dann eine Straftat schützen. Umso wichtiger sei daher eine vollständige Aufklärung, die wiederrum vollständige Transparenz voraussetze.

Frühstück mit dem Staatssekretär

Das aber könnte dauern, wenn Scholz und das Ministerium sich hartleibig zeigen sollten. So bleibt es eine mühselige Kleinarbeit für die parlamentarischen Aufklärer. Immerhin brachte eine Anfrage der Linken-Fraktion kürzlich zutage, dass die Warburg-Bank zum Bundesfinanzministerium Kontakt auf Staatssekretärsebene hatte. „Staatssekretär Dr. Kukies hatte am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs, an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm“, schrieb das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort. Kahrs war zu dem Zeitpunkt haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und traf sich mehrfach mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, der Kahrs‘ Kreisverband in Hamburg mit einer Parteispende bedacht hatte. Daneben gab es in Sachen Warburg-Bank zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei beziehungsweise den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte allein in den zwölf Monaten von Februar 2020 bis Februar 2021, so das Bundesfinanzministerium. „Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß“, sagte De Masi zur WirtschaftsWoche.

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Wie hartnäckig die Abgeordneten bleiben, zeigt auch Paus von den Grünen. Gegenüber dem Finanzausschuss erneuerte sie diese Woche ihre Bitte, das Bundesfinanzministerium solle dem Ausschuss die interne und externe Korrespondenz im Fall Warburg Bank zur Verfügung stellen. Die Aufklärung geht weiter, ob Scholz nun nächster Bundeskanzler wird oder nicht.

Mehr zum Thema: Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln, denn der Hamburger Senat war unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend.

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