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Cum-Ex-Steuerskandal Scholz-Ministerium will Geheimprotokoll freigeben – und schwärzen

Volle Transparenz gibt es im Cum-Ex-Steuerskandal für die interessierte Öffentlichkeit weiterhin nicht. Quelle: imago images

Der Finanzausschuss will ein unter Verschluss gehaltenes Protokoll über eine Scholz-Befragung veröffentlichen. Nach anfänglichem Zögern lenkt das Finanzministerium ein – unter Bedingungen.

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Das Bundesfinanzministerium schöpfte die Frist aus, die ihm der parlamentarische Souverän gesetzt hatte. An diesem Mittwochmittag schickte der zuständige Fachbeamte von Olaf Scholz eine E-Mail an den Finanzausschuss. Betreff: Stellungnahme zu möglicher Entstufung eines Protokolls – einer Verschlusssache (VS), die die Befragung von Finanzminister Scholz zum Cum-Ex-Steuerskandal in Hamburg betrifft. Nach massivem öffentlichen Druck erklärt sich das Scholz-Ministerium nun bereit, eine Veröffentlichung des Protokolls „gerne“ zu unterstützen. Allerdings folgt eine Einschränkung auf dem Fuße: Bei der Entstufung müssten die Persönlichkeitsrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben.

Was das Finanzministerium darunter versteht, macht Scholz‘ Beamter auch klar: Dies könne „grundsätzlich über Schwärzungen gelingen“. Und damit das Parlament weiß, was zu schwärzen ist, heißt es weiter: „Das Bundesministerium wird einen Vorschlag für die hierfür erforderlichen Schwärzungen vornehmen. Die dazu notwendige Prüfung ist zeitaufwendig, da jeder Satz differenziert betrachtet und hinsichtlich der rechtlichen Belange abgewogen werden muss.“ Nun bleibt die Frage, so der linke Finanzexperte Fabio De Masi: „Wie viel wird das Ministerium schwärzen wollen, wie viel Transparenz erlaubt Scholz?“

Volle Transparenz gibt es jedenfalls für die interessierte Öffentlichkeit weiterhin nicht. Dabei dürfte viele Bürgerinnen und Bürger brennend interessieren, was Scholz in einer geheimen Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 1. Juli 2020 gesagt hat. Dabei ging es um mögliche Verwicklungen von Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg, als das dortige Finanzamt 2016 überraschend auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer bei der Warburg-Bank verzichtete, die die Bank aus Cum-Ex-Geschäften eingestrichen hatte. Es bedurfte damals erst einer Weisung aus dem Bundesfinanzministerium, um die Hamburger Behörde zur Einforderung der Steuermillionen zu zwingen.

Dass das Bundesministerium auch in der Zeit von Scholz als Minister mit dem Hamburger Steuerskandal zu tun hatte, haben in der Zwischenzeit einige Abgeordnete des Bundestages in mühseliger Kleinarbeit herausgearbeitet. So brachte eine Anfrage der Linken-Fraktion kürzlich zutage, dass die Warburg-Bank zum Bundesfinanzministerium Kontakt auf Staatssekretärsebene hatte. „Staatssekretär Dr. Kukies hatte am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs, an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm“, schrieb das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort. Kahrs war zu dem Zeitpunkt haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und traf sich mehrfach mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, der Kahrs‘ Kreisverband in Hamburg mit einer Parteispende bedacht hatte.

Daneben gab es in Sachen Warburg-Bank zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei beziehungsweise den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte allein in den zwölf Monaten von Februar 2020 bis Februar 2021, so das Bundesfinanzministerium. „Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß“, sagte De Masi der WirtschaftsWoche.

Mehr zum Thema: Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln, denn der Hamburger Senat war unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend.

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