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Cum-Ex-Steuertricks Debatte um Wolfgang Kubickis Anwaltstätigkeit

Exklusiv

Führende Bundestagsabgeordnete kritisieren FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen der Verteidigung des umstrittenen Steuerexperten Hanno Berger.

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Wolfgang Kubicki. Quelle: REUTERS

Führende Bundestagsabgeordnete kritisieren FDP-Politiker Wolfgang Kubicki – der Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers in einer Koalition mit liberaler Beteiligung angemeldet hat – wegen der Verteidigung des umstrittenen Steuerexperten Hanno Berger. Berger gilt als geistiger Vater der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Unternehmen binnen weniger Jahre bis zu zwölf Milliarden Euro eingestrichen haben, indem sie sich die Kapitalertragsteuer von Dividenden mehrfach vom Finanzamt erstatten ließen. Gegen Berger – der jetzt in der Schweiz lebt – ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Köln, Kubicki berät ihn anwaltlich.

Gerhard Schick von den Grünen, der im Bundestag den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss initiierte, findet dies höchst „pikant“. Nicht, weil jemand Berger verteidige, das gehöre zum Rechtsstaat. Schick kritisiert aber eine „merkwürdige Kumpanei“ zwischen Kubicki und Berger, der liberales Parteimitglied war: „Sie zeigt, wofür die FDP steht.“ Schick fordert: „Wird Kubicki in den Bundestag gewählt, sollte er seine Tätigkeit für Berger sofort aufgeben.“

Auch Linken-Chefin Sahra Wagenknecht sagt: „Schon die Abhängigkeit der FDP von Spenden aus der Wirtschaft, speziell auch aus der Finanzwirtschaft, steht dafür, dass ein Finanzminister Kubicki die schlechte Tradition seiner Vorgänger fortsetzen würde, die Interessen der Finanzindustrie über die der Steuerzahler zu stellen.“

Kubicki selbst sagt über sein Cum-Ex-Mandat: „Bei einer Ministertätigkeit wäre definitiv eine anwaltliche Tätigkeit ausgeschlossen.“ Doch bis dahin will er Berger schon deshalb verteidigen, „weil hier offensichtlich ein gesetzgeberisches Versagen vorliegt. Die gesetzliche Lücke hätte statt 2012 schon 2007 geschlossen werden können“. Auch die FDP stellt sich hinter Kubicki. Ein Sprecher erklärte: "Herr Kubicki übt seinen Beruf als Rechtsanwalt aus, so wie er es für richtig hält und wie es das Gesetz vorsieht. Anwälte sind Organe der Rechtspflege – genau wie Richter und Staatsanwälte auch."

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