Berlin In der SPD regt sich Unmut über die Äußerung des ehemaligen Bundesaußenministers und ehemaligen Chefs der Partei Sigmar Gabriel. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ hatte Gabriel eine Entfremdung der Politik vom Wähler beklagt. „Das hat mich wahnsinnig geärgert“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch bei „Curry & Politics“, einer gemeinsamen Veranstaltung von Handelsblatt und „Wirtschaftswoche“ in Berlin.
„Wie man lange Verantwortung tragen konnte, in der SPD und auch als Wirtschafts- und Außenminister, und dann so tut, als hätte man damit nichts zu tun gehabt, das finde ich bemerkenswert“, schimpfte Schneider. „Ich teile das auch überhaupt nicht. Ich halte das für absoluten Blödsinn.“ Es gebe zwar eine Spaltung der Gesellschaft, Journalisten und Politiker hätten einen anderen Zugang.
„Aber jetzt so zu tun, als gäbe es keine Verankerung der Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis, das ist doch Blödsinn, hanebüchener Unsinn“, sagte Schneider. Der Gastbeitrag von Gabriel war eine Replik auf die Debatte über einen Kontrollverlust des Staates, die CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn angestoßen hatte.
Schneider kündigte im Gespräch an, dass die SPD die Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen senken wolle – bei gleichzeitiger Erhöhung der Belastung von Vermögen. Viele Steuern und Abgaben, wie Mehrwertsteuer oder die EEG-Umlage würden überwiegend von unteren und mittleren Einkommen gezahlt, so Schneider. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, zeigte sich in der Debatte mit Schneider offen für Steuer- und Abgabenentlastungen, etwa bei der Mehrwertsteuer.
Das erste dicke Brett, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch zunächst bohren muss, ist das der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte Dienstag die bisherige Berechnungsgrundlage für die Steuer für verfassungswidrig erklärt. Experten befürchten, dass auf Hausbesitzer im schlimmsten Fall nun deutlich höhere Steuern zukommen könnten – und die dann an die Mieter weitergereicht werden.
Schneider nannte es ein „politisches Versagen“ der CDU, dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Gesetz zur Änderung in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte. Scholz stehe vor einer „Mammutaufgabe“.
Man habe sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass das Aufkommen aus der Steuer erhalten bleiben werde.
Mit der Frage, ob dabei auch die Mieten steigen, werde man sich im Gesetzgebungsprozess ergebnisoffen beschäftigen. Da habe er auch schon Konkretes im Kopf, so Schneider. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
Schneider versprach, dass es nach der Tagung des Kabinetts in Meseberg auch darüber hinaus nun schnell zu konkretem Regierungshandeln kommen wird. Bis zur Sommerpause sollen zügig Gesetze durchgebracht werden. Als Beispiel nannte er die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung, auf die sich die Große Koalition geeinigt hatte, und die Umsetzung neuer Regeln zur Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit. Buschmann kritisierte die Klausurtagung „Ich kann kein einziges Ergebnis in Meseberg feststellen“, sagte er.
Im Vorfeld der Tagung hatte es Zwist zwischen Union und SPD gegeben. „Ich fand die eine oder andere Debatte, die die Union angestoßen hat, nicht hilfreich“, sagte Schneider. Die Zusammenarbeit in der Großen Koalition laufe aber „wirklich gut“. „Wir gehen fair miteinander um.“
