Cyberangriff auf Bundestag: Angst vor der eigenen Regierung – und vor Microsoft

Mehr Sicherheit, weniger Freiheit. Vor diesem Problem stehen die Abgeordneten nach dem Hackerangriff. Wie ein sicheres Bundestagsnetz aussehen könnte und warum das Parlament auf deutsche statt amerikanische Firmen setzt.

Ein Bundestagsabgeordneter nutzt in Berlin während der Sitzung des Bundestages einen Computer.

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Sechs Wochen nach dem folgenschweren Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag streiten Sicherheitsexperten, wie das Parlamentsnetz „ParlaKom“ künftig gesichert werden soll. Christoph Meinel, Geschäftsführer des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts und Experte für Computersicherheit, will die IT-Verwaltung des Bundestages in das besonders geschützte deutsche Regierungsnetz integrieren.

„Mit dem erfolgreichen Cyberangriff auf den Bundestag wurde der IT-Standort Deutschland bis auf die Knochen blamiert. Das darf sich nicht wiederholen“, sagt Meinel.

Bundestagsabgeordnete sehen diesen Vorstoß skeptisch. Schließlich wird das Regierungsnetz vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, gesteuert – zahlreiche Parlamentarier fürchten, Vertreter der Exekutive könnten dann ihre elektronischen Nachrichten und Dateien mitlesen. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, bemängelt, dass dem Bundestag keine ausreichenden eigenen IT-Kompetenzen zur Abwehr von Angriffen zur Verfügung stehen.

Daher habe niemand etwas dagegen, wenn von Seiten der Exekutive beratend unterstützt wird. „Dennoch stellen sich hier sehr grundlegende verfassungsrechtliche Fragen, die geklärt werden müssen“, sagt Notz.

Sicherheitsexperte Meinel hält dagegen: „Wer auf die Trennung von Exekutive und Legislative besteht, hat offenbar mehr Befürchtungen vor deutschen Behörden als vor ausländischen Geheimdiensten.“ Die Frage sei, was das geringere Übel ist.
Derzeit unterstützt das BSI die Bundestagsverwaltung dabei, das Parlamentsnetz wieder sicher zu bekommen. Beide Seiten bestätigen zwar die Zusammenarbeit. Wie diese genau aussieht, wollen sie aber nicht erläutern.

Am gestrigen Donnerstag teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten per E-Mail mit, dass die Zusammenarbeit auf Zeit angelegt ist. Die Bundestagsverwaltung werde eigene Sicherheitssysteme analog zum Informationsverbund Bonn-Berlin, dem Regierungsnetz, beschaffen und künftig „unter der Hoheit des Deutschen Bundestages“ betreiben, heißt es in der Nachricht, die WiWo Online vorliegt.

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter müssen künftig also mit Einschränkungen leben. Erst kürzlich hatte die Bundestagsverwaltung den Zugang zu mehr als 100.000 Websites von Parlamentsrechnern sperren lassen – ein bekannter Sicherheitsstandard aus dem Regierungsnetz. Mit der Maßnahme soll offenbar verhindert werden, dass sich weitere Computer mit sogenannten Trojanern infizieren.

Damit sind hochprofessionelle Programme gemeint, die in ein Computersystem eindringen, angeschlossene Rechner infizieren und Daten weiterleiten. Genau das passiert seit Mitte Mai im Bundestag. Die Bundestagsverwaltung geht zwar davon aus, dass keine Daten mehr abfließen. Sicher ist das nach Ansicht vieler Experten aber nicht.