Die Unionsfraktion will als Konsequenz aus dem jüngst bekanntgewordenen massenhaften Daten-Diebstahl von mehr als 1000 Politikern und Prominenten gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei müsse im Rahmen des geplanten „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ deutlich erhöht werden, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr als Verbrechen eingestuft wurden. „Der Einbruch in den intimsten privaten Datenbestand und die Bloßstellung von Menschen im Netz ist aber mindestens so schwerwiegend wie ein Einbruch in die private Wohnung, wenn nicht schwerwiegender.“
Die Union dringt laut Middelberg zudem darauf, Persönlichkeitsrechte im Netz besser zu schützen. Vor allem Betreiber von Plattformen wie Facebook und Twitter sollten verpflichtet werden, Daten schnell und wirksam zu löschen, wenn etwa die Polizei im Zuge von Ermittlungen dazu auffordere. Bisher bleibt den Ermittlern nur, darum zu bitten, dass die Daten gelöscht werden. Middelberg forderte die anderen Fraktionen auf, das geplante Gesetz mitzutragen. Die Gefahr für den privaten Datenschutz gehe nicht vom Staat aus, sondern von Kriminellen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde in der ersten Jahreshälfte den Entwurf für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vorlegen. Es soll unter anderem ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen für Geräte wie beispielsweise Router vorsehen.
Der Hacker „0rbit“ hatte im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) war festgenommen worden und hat die Tat gestanden.
Danach wurde der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Aus Politik und Wirtschaft mehrten sich bereits am vergangenen Wochenende Forderungen nach härteren Strafen bei Datendiebstahl, auch, um Mandatsträger besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) brachte eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch.
Ein junger Hacker aus Hessen war Anfang der Woche festgenommen worden. Er gestand nach offiziellen Angaben, über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto im Dezember persönliche Daten wie Handynummern und Chat-Verläufe von Politikern und Prominenten veröffentlicht zu haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind betroffen, darunter Politiker aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.
„Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden. Mit der Musterfeststellungsklage haben Verbände seit November die Möglichkeit, stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen vor Gericht zu ziehen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete das Hacken und Abschöpfen von Daten als einen schweren „Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen“, was „durch ein höheres Strafmaß deutlich werden“ müsse. Bislang könne das sogenannte Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren geahndet werden. „Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Gegen den 20-Jährigen wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt. Weil er juristisch als Heranwachsender gilt, kann er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Das bietet einen breiten Katalog von Sanktionsmöglichkeiten. Neben Jugendstrafen gehören dazu auch erzieherische Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit.
Auch andere Parlamentarier plädieren für härtere Gesetze. Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Abgeordnete sollten aufgrund ihrer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden und besonders geschützt werden. „Dann wäre ich aber auch bereit, bei Hackerangriffen auf Mandatsträger eine schärfere Strafandrohung zu befürworten.“ Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man müsse darüber nachdenken, „ob es sinnvoll wäre, auf solche Angriffe mit besonderer Strenge zu reagieren.“
Dagegen betonte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, er halte es für sinnvoller, die zersplitterten Zuständigkeiten bei der Abwehr von Cyberkriminalität zu einen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meinte in der Zeitung, es sei besser, „die IT-Sicherheit und die entsprechende Kultur zu verbessern“, statt über härtere Strafen zu reden.
Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge sind drei von vier Deutschen der Auffassung, dass der Staat zu wenig für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität tut.
Auch der Leiter Cybersicherheit bei der Deutschen Telekom, Thomas Tschersich, sprach sich für härtere Strafen aus. „Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dabei hätten heute viele Menschen auf ihren Computern Informationen, die wertvoller seinen, als die Gegenstände in ihrer Wohnung. „Also sollte der digitale Einbruch genauso hart bestraft werden, wie der tatsächliche Wohnungseinbruch“.
Nach Informationen der Zeitung registriert die Telekom rund zwölf Millionen Cyber-Attacken täglich. Die allermeisten würden automatisch abgewehrt. In rund 100 Fällen täglich müsse die Telekom die Angriffe händisch bekämpfen.
