Daily Punch Der Ruf nach einer Sonderprofitsteuer für Mineralölkonzerne ist grundfalsch

Von Anfang Juni bis Ende August 2022 wird der Steuersatz für Benzin um fast 30 Cent, für Diesel um gut 14 Cent gesenkt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die stark gestiegenen Energiepreise. Quelle: dpa

Die hohen Spritpreise zeigen marktwirtschaftliches Versagen. Da hilft aber keine Sonderabgabe, sondern nur Gegenwehr der Bürger und des Bundeswirtschaftsministers Habeck. Ein Kommentar.

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Bestraft die Mineralölfirmen, die mitten in der Ukrainekrise sagenhafte Gewinne einfahren, mit einer Übergewinnsteuer! Populärer kann eine Forderung nach Steuererhöhungen kaum klingen. SPD, Grüne und Linke sind Feuer und Flamme für das Steuerschwert. Und dass nun auch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ist, belegt den hohen Grad an Populismus.

Hier kommt die Spaßbremse: Was ist mit der Getreide-, Raps- und Senfkornbranche? Sollen wir deren glänzende Gewinnaussichten nicht auch gleich abschöpfen? Und der Impfstoffhersteller Biontech wäre ebenfalls ein erstklassiger Kandidat für die Sonderprofitsteuer.

Bleiben wir aber beim Mineralölmarkt. Die Preise für Diesel, E10 und Super sind irre hoch trotz einer kräftigen Senkung der Mineralölsteuer, bei Diesel sind es insgesamt 16,7 Cent und bei Benzin sogar 35,2 Cent. Der eine steuerliche Eingriff hat offenbar wenig gebracht, nun soll die Übergewinnsteuer als nächste dirigistische Maßnahme also greifen? Man kann sich auch schwindlig regulieren.

Der Tankrabatt soll Autofahrer an der Zapfsäule entlasten. Bei einer Sprit-Sorte profitieren Autofahrer bislang am meisten. Wie teuer es wo für E5, E10 oder Diesel ist, zeigen drei interaktive Karten.
von Svenja Gelowicz

Warum setzen wir nicht einfach auf mehr Markt?! Jeder Autofahrer kann sich eine Benzinpreis-App aufs Smartphone laden. Wenn jeder konsequent die jeweils günstigste Tankstelle ansteuert, bleiben die Preistreiber auf ihrer Plörre sitzen. Das dürfte schon für einen gewissen Druck sorgen.

Und wenn es tatsächlich so ist, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen, ist dies ein Skandal. Kapitalistische Kartelle haben in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen. Hier ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gefordert. Er sollte, wie einst sein berühmter Vorvorvor...gänger Ludwig Erhard, für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen.



Der Kampf gegen Kartelle ist jedoch mühseliger als der flotte Ruf nach einer Übergewinnsteuer. Umso mehr sollte der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seinem Nein zur Sondersteuer bleiben.

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