Daily Punch – Forderungen zum Jahreswechsel Wir brauchen keine Impfpflicht, sondern mehr Markt im Gesundheitswesen

Die drohende Auslastung der Intensivbetten in Krankenhäusern durch die nächste Coronawelle wird als Argument für eine allgemeine Impfpflicht bemüht. Quelle: imago images

Die Politik will die Überlastung des Gesundheitswesens durch Lockdowns und eine Impfpflicht verhindern. Dabei ließe sich das Ziel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten besser erreichen – ohne dabei die Wirtschaft auszubremsen und die Freiheit zu opfern. Ein Kommentar.

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Was muss sich 2022 unbedingt ändern? Die WiWo-Redaktion hat darüber nachgedacht und präsentiert Ihnen „zwischen den Jahren“ fünf Vorschläge. Heute: Vorschlag 5 von unserem Chef-Volkswirt Malte Fischer. Alle Vorschläge finden Sie unter wiwo.de/punch.

Rund zwei Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie steht Deutschland vor dem dritten Lockdown und der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Beides sei nötig, um der Aus- und Weiterverbreitung des Corona-Virus Einhalt zu gebieten, heißt es von Seiten der Politik. Dahinter steht die Befürchtung, andernfalls könne das Gesundheitssystem durch Überlastung kollabieren. Gern wird dabei das Schreckgespenst der Triage an die Wand gemalt. 

Dabei ließe sich eine Überlastung des Gesundheitswesens auch ohne Impfpflicht und Lockdown vermeiden: Mit Marktwirtschaft und Wettbewerb. Ein Unternehmer, der unter Personal- und Kapazitätsengpässen in der Produktion leidet, käme nicht im Traum auf die Idee, deshalb seinen Betrieb zu schließen. Vielmehr versuchte er, seinen Maschinenpark aufzurüsten und mehr Personal an Bord zu holen. Das mag zusätzliche Kosten verursachen, billiger als den Betrieb zu schließen, ist es allemal. 

Dem Gesundheitswesen scheinen solch marktwirtschaftliche Überlegungen fremd zu sein. Seit Jahrzehnten wuchert dort die Planwirtschaft. In der Pandemie wird nun überdeutlich, wie diese der gesamten Gesellschaft schadet – und den Menschen ihre Freiheit raubt. Seit Ausbruch der Pandemie sind Milliarden aus der Steuerkasse in Form von Freihaltepauschalen an die Krankenhäuser geflossen. Dennoch mangelt es angeblich noch immer an Intensivbetten. 

Zu viele Notaufnahmen

Gesundheitsökonomen kritisieren, die Intensivstationen seien häufig mit Patienten belegt, die ebenso gut auf regulären Stationen behandelt werden könnten, wäre das Personal dort nicht überlastet durch die hohe Anzahl an Patienten, die die Krankenhäuser über die Notaufnahme gern aufnehmen, um ihre Betten besser auszulasten. 

In einem gesunden Gesundheitswesen sollten die Intensivbetten jenen vorbehalten bleiben, denen auf anderen Stationen nicht geholfen werden kann. Zudem müssen Personalengpässe dadurch überwunden werden, dass die Gehälter die Bedingungen des Marktes reflektieren.

Warum einer dringend benötigten Pflegekraft nicht ebenso viel zahlen wie dem Arzt oder dem Abteilungsleiter der Krankenhausverwaltung, wenn es nur so möglich ist, genug Personal zu gewinnen?

Der Markt schert sich nicht um Tariftabellen. In einer freien Gesellschaft werden Knappheiten über den Preis, in diesem Fall das Gehalt, behoben, nicht über Lockdown und Impfpflicht. 

Dass es nach zwei Jahren Pandemie immer noch nicht gelungen ist, die Sach- und Personalkapazitäten in den Krankenhäusern am tatsächlichen Bedarf auszurichten, ist ein Armutszeugnis für ein führendes Industrieland wie Deutschland. Statt dem Markt eine Bresche zu schlagen, schauen wir zu, wie die Planwirtschaft im Gesundheitswesen und die Politik das gesamte Land in den Lockdown und die Impfpflicht treiben. Unser Wohlstand und unsere Freiheit bleiben dabei auf der Strecke.

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