Daily Punch Grüne Kompromisse: Willkommen in der Wirklichkeit

Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck mit SPD-Kanzler Olaf Scholz: Schmerzhafte Kompromisse Quelle: imago images

Atom und Gas sollen nachhaltig sein? Nord Stream 2 kommt? Gentechnik wird gut? Die Grünen ereilt die Einsicht, dass Regieren schmerzhafte Kompromisse bedeutet.

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Die Menschen werden nicht aufs Fliegen verzichten, Fernweh ist stärker als die Flucht per Fernzug erlaubt. Sie werden auch weiter Autofahren, nicht nur per Bahn, Bus und Bike unterwegs sein. Mit dieser Erkenntnis sind grüne Wirtschaftspolitikerinnen schon in die Regierung gestartet.

Ihre Agenda für ein klimaneutrales Deutschland verspricht zwar technologisch und auch gesellschaftlich einen Aufbruch. Doch haben sie weder annähernd eine Mehrheit in der Regierung, der EU oder der Bevölkerung, um manche radikale Idee durchzubringen. Noch taugen alle Ideen der Ökopartei zur tatsächlichen Umsetzung in einem alternden Industrieland, das produktiver werden muss, um den Wohlstand zu halten.

Nicht mal einen Monat im Amt, holt viele Vertreter der Ökopartei die Wirklichkeit bereits rasant ein. Sie müssen Entscheidungen mittragen, die sie verurteilen. Wie die EU-Taxonomie, nach der Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Bedingungen als klimafreundlich gelten und die dadurch für Investorinnen vorteilhafter sind. Atomkraft ist bei uns nicht mehr durchsetzbar. Praktisch ist das Abschalten der Kraftwerke nicht mehr rückgängig zu machen, aber auch im Volk wäre der Umkehrschwung nicht populär.

Doch stimmt auch der Hinweis aus Frankreich, dass die Atommeiler zumindest beim CO2 gut abschneiden. Ohne massive staatliche Absicherung rechnet sich Atomkraft zwar trotzdem nicht, doch das gilt in geringerem Maße für einige Bereiche der Energieversorgung. Deutschland wollte dafür von der EU Vorteile fürs Gas haben. Das sagt nur jetzt keiner so laut in der neuen Ampelregierung. Beides schmeckt den Grünen nicht, sie werden den Klima-Investitionsrahmen der EU aber wohl mittragen.

Es deutet auch einiges drauf hin, dass die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 starten kann. Diese Leitung für fossiles Gas ausgerechnet vom politisch problematischen Russland. Eine privat finanzierte Leitung, die andere EU-Länder verhindern wollten. Die deutschen Regierungen bis zur heutigen nicht. So bald die Regeln der Bundesnetzagentur erfüllt werden, könnte es losgehen. Beteiligte Unternehmen ließen durchblicken, dass dies absehbar gelingen könnte.

Mehr Konflikte für die Ökopartei in staatlicher Verantwortung folgen: Naturschutz wird für Windräder beschränkt werden müssen. Anders sind zwei oder gar drei Prozent der Landesfläche nicht mit Windmühlen zu versehen. Ohne Windkraft im großen Stil keine Klimawende. Auch Wasserstoff und erneuerbare Energie, etwa aus der Sonne, werden importiert werden müssen. Das bedeutet engere wirtschaftliche Beziehungen zu sonnenreichen Ländern, die bisher nicht als Demokratien aufgefallen sind.

Auch die Gentechnik wird mehr Chancen bekommen müssen, will Deutschland innovative Lösungen für Landwirte oder Labore. Die Technologie ist schnell voran gekommen und Wissenschaftlerinnen schaffen bestimmte Züchtungen inzwischen recht präzise per Genschere. In der Medizin gibt es ohne Gentechnik kaum individuelle Therapien, etwa gegen Krebs oder neurologische Leiden. Es werden schwere Kämpfe für Grüne, aber hoffentlich sinnvolle Kompromisse fürs Land.

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