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Daily Punch Scholz kocht – und Baerbock muss das Ergebnis servieren

Olaf Scholz und Annalena Baerbock Quelle: Imago

Ob China oder Russland: Kanzler Olaf Scholz gibt sich wenig Mühe, seine Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock zu verbergen. Ein Kommentar.

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Es hat nur wenige Wochen gedauert, bis Außenministerin Annalena Baerbock die Grenzen ihres Amtes erkennen musste: Die wirklich wichtigen Fragen der Außen- und Außenwirtschaftspolitik werden im Kanzleramt entschieden – und nicht von Baerbocks Diplomaten oder in Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium. Schon Gerhard Schröder wies seinen Grünen-Außenminister Joschka Fischer mit dem Vergleich vom Koch und Kellner in die Schranken.

Bei Scholz klingt das im Kern genauso. „Wer Führung bestellt, bekommt sie auch“, sagt der neue Kanzler und meint damit die alte Machtverteilung zwischen der Regierungszentrale und den Ministerien: Der Kanzler bestimmt nun einmal Speisenfolge und Zutaten, während die Minister das Ergebnis servieren müssen.

Noch bevor Baerbock richtig an ihrem Schreibtisch saß, hatte Scholz bereits die Botschaft nach Peking gesandt, dass er an den Grundzügen der deutschen Chinapolitik nichts ändern werde. Ebenso wie bei Angela Merkel sollen Verständigung und Geschäft weiterhin im Vordergrund stehen. Während die China-Depesche von Scholz noch diskret über Dritte nach Peking gespielt wurde, gibt sich der Kanzler beim Streitthema Russland keine Mühe, die Differenzen zu Baerbock unter der Decke zu halten. Für ihn ist die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 eine privatwirtschaftliche Angelegenheit. Entscheidungen über die Betriebserlaubnis fällt nach dieser Lesart nicht die Politik, sondern die zuständige Beamtin in der Bundesnetzagentur. Da kann Baerbock noch so oft gegen die Pipeline wettern – Scholz hält an dem Projekt und einer im Kern russlandfreundlichen Politik fest.
(Lesen Sie hier die große Analyse, warum Deutschland sich vorerst nicht aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen kann)



Damit zeigt sich schon im frühen Stadium der Ampelkoalition, wie schnell ungelöste Streitigkeiten der Partner den Regierungsalltag belasten können. Dass die Grünen ihre Außenpolitik stärker auf Menschenrechte und Umweltbedingungen ausrichten als die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten, war schon im Wahlkampf klar erkennbar. Geändert hat sich daran wenig. Die Konflikte sind durch den Koalitionsvertrag nicht geklärt, sondern lediglich mit weichen und weiten Formulierungen übertüncht worden. Scholz ist nicht der Typus, der gerne nachgibt. Baerbock, Habeck und die anderen Minister werden daher in den kommenden Jahren widerstrebend das politische Kellnerhandwerk lernen müssen.

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    Allerdings muss auch ein erfahrener Koch darauf achten, dass er in seiner Kanzlerküche nicht die Suppe versalzt. Man stelle sich nur einmal vor, die Pipeline würde nach erteilter Betriebserlaubnis unter der Beteiligung deutscher und russischer Offizieller irgendwann feierlich eingeweiht und einen Tag später ließe Putin seine Panzer in die Ukraine rollen. Die Außenpolitik der Bundesregierung und die damit untrennbar verknüpften Fragen der Außenwirtschaft geht unruhigen Zeiten entgegen. Für die auf Berechenbarkeit angewiesene Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.



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