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„Das Elend der Sozialdemokratie“ Peer Steinbrück rechnet mit der SPD ab

Peer Steinbrück Quelle: dpa

Einen „grundsätzlich falschen Kurs“ attestiert Ex-Finanzminister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner SPD in einem Buch. Die von linken Dogmen bereinigte SPD, die er sich wünscht, wäre eine völlig andere Partei.

Den Titel seiner Generalabrechnung mit der eigenen Partei, die jetzt als Buch vorliegt, hat sich Peer Steinbrück geborgt. Aber nicht etwa von einem der üblichen Stichwortgeber der Sozialdemokraten, sondern von dem großen Liberalen Ralf Dahrendorf. Der sah schon 1987 „Das Elend der Sozialdemokratie“: Sie habe sich zu Tode gesiegt, also durch ihren eigenen Erfolg – vor allem Sozialstaat und Aufstiegsmöglichkeiten für (ehemalige) Proletarier – überflüssig gemacht.

Die Diagnose kann man heute – dreißig Jahre danach - als bestätigt betrachten. Man könnte sie allerdings auch auf alle anderen politischen Kräfte des 20. Jahrhunderts anwenden. Und nicht zuletzt auch auf den Kapitalismus, wie das etwa der Soziologe Wolfgang Streeck tut. Alle politischen Kräfte, die Allgemeingut werden, also nicht mehr auf Gegenkräfte stoßen, verkümmern letztlich in sich selbst.

Steinbrück behauptet allerdings, Dahrendorf in einem entscheidenden Punkt widersprechen zu können: Die Sozialdemokraten würden mehr denn je trotzdem gebraucht. Davon überzeugt sein Buch, so viel vorweg, jedoch nicht. Es will ein Aufruf zur inhaltlichen und taktischen Erneuerung sein, ist jedoch tatsächlich eine Abrechnung mit der heutigen SPD. Und vielleicht sogar mehr noch: So etwas wie ein unbeabsichtigtes oder verschleiertes Manifest für die Gründung einer neuen Volkspartei aus den überlebten Resten (mindestens) einer alten. Die Radikalität der Veränderungen, die die deutsche Gesellschaft und mit ihr die Parteien erleben, beschreibt Steinbrück als „Zeitenwende“ und „Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Konfliktmuster“. Der „klassische Gegensatz von Arbeit und Kapital“ werde ergänzt und überlagert von einem „Wertekonflikt zwischen links-liberalen, weltoffenen Einstellungen einerseits und auf Regression und nationale Identität zielenden Positionen andererseits.“

Steinbrück bevorzugt, wie er selbst sagt, den Begriff des „Wertekonflikts“, um den „martialischen Begriff des Kulturkampfes“ zu meiden. Dabei scheut er sich nicht, der „linken Politik“ vorzuwerfen, dass sie die Augen verschließt vor den reaktionären und antiliberalen Elementen des Islam. Er geht auch mit dem „erschreckenden Kulturrelativismus“ von „selbsterwählten Tugendwächtern“ in den Clinch, „die sich anmaßen, korrektes Sprechen und Verhalten zu definieren“. Zu den wenigen Genossen, die er namentlich attackiert, gehört Aydan Özoguz. Ihr Satz „Eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“ widerspreche krass dem Empfinden von Millionen Wählern inklusive seines eigenen.

Natürlich hat Steinbrück recht, wenn er seiner Partei vorwirft, dass sie den „vehementen Rückschlag des Pendels“ unterschätzte, also das Verlangen vieler Menschen nach staatlicher Handlungsfähigkeit, Sicherheit und Ordnung in Reaktion auf „forcierte Globalisierung, gehypten Multikulturalismus, massive Zuwanderung und abnehmende nationalstaatliche Gestaltungsmacht“. Aber er unterschätzt die sozioökonomischen Aspekte des neuen „Konfliktmusters“: Die Affäre um die Essener Tafel, von der Steinbrück bei Manuskriptabgabe am 15. Dezember natürlich noch nichts wusste, offenbart unübersehbar, dass für viele Einheimische die Frage von Weltoffenheit oder restriktiver Einwanderungsbegrenzung unmittelbar und ganz konkret die eigene materielle Versorgung und Lebensperspektive berührt. Gerade in den einst mehrheitlich SPD-wählenden Schichten vom Arbeitslosen bis zum Angestellten ahnt man, was die Sozialdemokraten ebenso wenig wie andere Parteien offen zu sagen wagen: Armutszuwanderer sind für alle Einheimischen, die mit ihnen um niedrig qualifizierte Arbeit oder Sozialleistungen konkurrieren, keine Bereicherung, sondern eine schwere Belastung.

Steinbrücks grundlegende Kritik an der eigenen Partei ist treffend: Entscheidend für die Wahlniederlagen sei „ein falsches Bild von Deutschland und seiner Gesellschaft“ gewesen, der „Irrtum, eine Addition von Minderheitsinteressen in parlamentarische Mehrheiten überführen zu können“. Die zweite zentrale Kritik Steinbrücks an der eigenen Partei betrifft den „Zustand der permanenten Unzufriedenheit mit sich selbst“. Der sei eine Folge der „mühsam erzielten Formelkompromisse“ zwischen einem gesinnungsethischen und einem verantwortungsethischen Flügel (zu dem er sich selbst natürlich zählt). An Polemik gegen die „verrückten Linken“ spart er dabei nicht: „Die Vermögenssteuer ist ein politischer Zombie in den Reihen der SPD, der regelmäßig von der Kette gelassen wird“.

Steinbrücks Buch ist über viele Seiten eine Abrechnung mit der „überalterten Funktionselite“ und den zum schlagkräftigen Wahlkampf unfähigen Apparatschiks im Willy-Brandt-Haus. Eine Kostprobe: „Solange jedoch die Tendenz andauert, diejenigen Frauen und Männer auf der öffentlichen Bühne zu präsentieren, die zwar den innerparteilichen Reinheitstest bestehen, weil sie den sozialdemokratischen Kodex perfekt aufsagen können (am besten antirassistisch, antiamerikanisch, antikapitalistisch, pazifistisch, feministisch und kritisch gegen die eigenen Spitzenleute), aber zur Sozial- und Wählerstruktur des jeweiligen Wahlkreises so gut passen wie ich zum Ballett, muss man sich nicht wundern, wenn das auf Dauer schiefgeht und zu einer Demobilisierung der einfachen Parteimitglieder und zur Abwanderung von Wählern führt.“

Steinbrück will die SPD als Sanierungsfall sehen. Aber dass er, der die Widerstände gegen seine „verantwortungsethische“ Linie als Spitzenkandidat im Wahlkampf 2013 eindringlich beschreibt und gegen den „Kodex parteiverträglichen Wissens“ (als Ersatz für die Wirklichkeit) polemisiert, an die Möglichkeit einer grundlegenden Neuausrichtung zur Rettung der alten Tante SPD glaubt, kann man bezweifeln. Steinbrück offenbart solche Zweifel selbst, wenn er den Psychologen Stephan Grunewald zitiert: „Und möglicherweise war es der letzte Bundestagswahlkampf, in dem die etablierten Parteien und ihre Spitzenleute mit Luftballons, Kulis und Blasmusik, mit erstaunlich nichtssagenden Plakaten, Frontalreden, einer selbstgefälligen Agenda einschließlich mancher Beschönigung und kontrollierten Fernsehformaten auf das Wohlwollen breiter Wählerschichten zählen konnten.“

Steinbrück wünscht sich eigentlich eine ganz andere Partei als die existierende SPD: „Eine europäische und zugleich eine patriotische Partei“ für die kleinen Leute, die arbeiten und ihre kulturellen Wurzeln durch einen handlungsfähigen Staat bewahrt wissen wollen. Eine Partei, die Marktwirtschaft und Unternehmertum bejaht, aber den „digital befeuerten Finanzkapitalismus“ zähmen und die „Ökonomisierung aller Lebensbereiche“ bremsen will. „Freiheit im digitalen Kapitalismus“ schlägt Steinbrück als eine zentrale Botschaft vor. Doch was hat all das mit der real existierenden SPD zu tun, für die Freiheit ein Unwort ist? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD von Andrea Nahles bis Kevin Kühnert da mitzieht? Verschwindend gering.

Zwischen den Zeilen liest sich das Buch vielmehr wie eine verkappte Ideensammlung für eine künftige politische Bewegung, die die verwertbaren Reste der absterbenden alten Parteien aufnimmt, um sie auf die Konfliktlinien der Gegenwart auszurichten. Für das also, was Emmanuel Macron in Frankreich vorgemacht hat. Nur fehlt in Deutschland eben ein junger Macron.

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