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„Das Mindeste, was man verlangen kann“ Justizministerin Barley fordert Diesel-Nachrüstungen

Exklusiv
Justizministerin Katarina Barley fordert Diesel-Nachrüstungen Quelle: dpa

Die Bundesjustizministerin fordert Hardware-Nachrüstungen für von illegalen Abschalteinrichtungen betroffene Dieselfahrzeuge. Es dürfe nicht das Gefühl aufkommen, unternehmerisches Fehlverhalten habe keine Konsequenzen.

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert technische Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge: „Eine Nachrüstung, die den ordnungsgemäßen Zustand herstellt, ist das Mindeste, was man verlangen kann. Deshalb bin ich dafür“, sagte Barley im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnen Hardware-Nachrüstungen bislang ab.

Unternehmen müssten zu ihrer Verantwortung stehen, sagte Barley zur Begründung, gerade beim Dieselskandal. „Wir erleben doch gerade, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, unternehmerisches und in Teilen gar kriminelles Fehlverhalten hätte kaum Konsequenzen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich dieser Eindruck nicht verfestigt“, sagte sie der WirtschaftsWoche.

Um den Verbraucherschutz zu verbessern, will Barley deshalb bald die Musterfeststellungsklage einführen, mit der Verbände den Klageweg stellvertretend beschreiten können. „Die Musterfeststellungsklage ist ein scharfes Schwert für die mündigen Bürger. Sie ist für alle, die ihre Rechte kennen und durchsetzen wollen, aber bisher keine effektive Handhabe hatten“, sagte Barley. „Grundsätzlich muss es künftig einfacher werden, betrügerische Unternehmen als Ganzes zu bestrafen und nicht nur ein paar Manager.“

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