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Das neue Bundeskabinett Personal gefunden - Richtungsfragen geklärt

Union und SPD haben ihre Ministerposten verteilt - und damit gleich die politische Richtung vorgegegbne. Quelle: REUTERS

Die Auswahl der Minister sagt viel über die Prioritäten der künftigen Regierungsparteien - und über die künftigen Konflikte innerhalb der Koalition. Sie werden anders ablaufen als bisher.

Zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Regierungsbildung gehört, wie spät die Wähler erfahren, wer künftig als Minister die wichtigsten Politikfelder des Landes prägen wird. Früher traten Spitzenkandidaten im Wahlkampf mit einem Schattenkabinett an, und schon vor der Stimmabgabe wurde heftig darüber diskutiert, wer das Zeug habe, ein guter Finanz- oder Wirtschaftsminister zu sein.

Das änderte sich 2013, als die SPD ihrem ersten großen Mitgliederentscheid zur damaligen Großen Koalition bewusst nur über die Inhalte des Vertrages abstimmen ließ, damals noch mit der Begründung, diese seien nun einmal viel wichtiger als das Personal.

Diesmal folgte die späte Festlegung offiziell einer anderen Logik: Niemand  aus der Führungsriege sollte unter Verdacht stehen, „in eigener Sache“ zu verhandeln und nur den eigenen Bereich im Blick zu haben. Deshalb band Ex-Parteichef Martin Schulz besonders viele Landespolitiker ein. Tatsächlich diente die späte Postenvergabe bei beiden künftigen Regierungsparteien auch dem Ziel, Ruhe herzustellen. Wer noch auf einen Job als Minister oder Staatssekretär hofft, überlegt sich gut, wie laut er öffentlich gegen seine Führung meutert. Diese Disziplin war vor allem in der Union dringend erwünscht.

Nun haben Union und SPD mit ihren Personalentscheidungen auch gleich ein paar Stil- und Richtungsfragen geklärt. Die CDU hat mit der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Kronprinzessin, die Merkels Kurs der Mitte fortsetzen will. Bei der SPD steht fest, dass die Partei enge Kontakte zu den Gewerkschaften UND zu den Unternehmern pflegen will. Dafür steht die Berufung von Hubertus Heil als Chef des Arbeitsministeriums, das viele Sozialdemokraten immer noch als Schlüsselressort empfunden. Bis vor kurzem war Heil in der SPD-Fraktion für Wirtschaftspolitik zuständig. Dafür stehen aber auch der wirtschaftsaffine Finanzminister Olaf Scholz und selbst die künftige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die bei Gerechtigkeitsfragen wie eine typische Gewerkschafterin tickt: Den Unternehmen soll es gut gehen, gern auch mit staatlicher Unterstützung, damit ausreichend zu verteilen ist. Hauptsache, starke Betriebsräte und Tarifpartner haben genug Möglichkeiten, sich um die Belegschaften zu kümmern.

So hat auch Olaf Scholz seinerzeit als Arbeitsminister Politik gemacht, und das wird nun wohl auch Heil fortsetzen. Bei der Vorstellung der Minister betonte Andrea Nahles, dass Heil aus Braunschweig komme, aus einem Wahlkreis mit vielen gewerkschaftlich organisierten VW-Beschäftigten.

Das Kabinett im WiWo-Check
Angela Merkel Quelle: dpa
Helge Braun Quelle: dpa
Olaf Scholz Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dpa
Heiko Maas Quelle: dpa
Ursula von der Leyen Quelle: dpa
Hubertus Heil Quelle: dpa

Scholz und Nahles haben mit ihren Personalentscheidungen noch ein anderes Problem geklärt: Sie zeigen, dass für die SPD Arbeiter- und die sogenannte Identitätspolitik kein Widerspruch sind. Die Partei macht beides. In den vergangenen Monaten hatten Kritiker immer wieder behauptet, die SPD vernachlässige ihre Kernklientel, weil sie sich zu sehr um die Anliegen von Feministinnen oder Flüchtlingen statt um Interessen ihrer Stammwähler kümmere. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hatte das vor Weihnachten in einem Essay behauptet, der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieb darüber sogar ein ganzes Buch.

Die vermutlich interessanteste Personalie des Tages, die Ernennung der bisherigen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey zur Bundesfamilienministerin weist in eine ganz andere Richtung. Giffey weiß mehr als fast jeder andere in der SPD über die Tücken der Integration - über rechtsfreie Räume, kriminelle Clans und die Notwendigkeit harter und klarer Ansagen der Politik, damit das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft einigermaßen funktioniert. Dass Zuwanderungen jede Menge neue Alltagsprobleme für alle Beteiligten schafft, braucht ihr niemand zu erklären. Gleichzeitig ist sie aber nicht nur selbst eine vergleichsweise junge Frau sondern auch eine Politikerin, der Frauenrechte ein Anliegen sind. Ähnlich verhält es sich auch mit Nahles, der künftigen Parteichefin: Mit der Rente ab 63 machte sie Politik für die eher traditionelle Klientel der gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter, sie kennt aber auch aus eigner Erfahrung viele Zwänge alleinerziehender Mütter.

Die Personalentscheidungen der SPD sind außerdem ein Reanimationsversuch für die gebeutelte Partei. Gleich vier der sechs Minister waren schon SPD-Generalsekretär auf Bundes- oder Landesebene: Die künftige Justizministerin Katharina Barley, die neue Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz.

Die negative Deutung solcher Lebensläufe lautet, dass die Erfahrung im Parteiapparat für den Aufstieg mindestens so wichtig wie fachliche Expertise ist. Positiv gewendet bedeutet das, dass künftig Minister regieren, die sehr genau wissen, was mit ihrer Partei geht - und was eben nicht. Da auch die Union eine starke Kandidatin zur Generalsekretärin gemacht hat, sind mit den Entscheidungen für das Kabinett gleichzeitig auch die Regierungsparteien gestärkt worden. Das gab es in dieser Form noch nie.

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