Das Recht auf Vergessen Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in Lösch-Beirat

Über 70.000 Löschanträge sind bereits bei Google eingegangen. Ein Gremium berät das Unternehmen bei schwierigen Anträgen. Zu dem gehört nun auch die ehemalige Bundesjustizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Google bei eingehenden Löschanträgen. Quelle: dpa

Google hat in seinen Beirat für Fragen rund um die Löschung von Suchergebnissen die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) berufen. Sie werde dem achtköpfigen Gremium angehören, das den Internet-Konzern beim Umgang mit den Löschanfragen beraten wird, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag. Das Gremium soll von unterschiedlichen Gruppen Stellungnahmen einholen, um Fragen zu untersuchen, die bei besonders schwierigen Löschanträgen aufkommen, schreibt der Chef-Justiziar von Google, David Drummond, in der „FAZ“.

Die Geschichte von Google

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu Inhalten aus seinen Ergebnisseiten für bestimmte Anfragen löschen müsse, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Google sehe das Urteil des Europäischen Gerichtshof zum „Recht auf Vergessen sehr kritisch, schreibt Drummond. Das Unternehmen respektiere aber selbstverständlich die Vorgaben des Gerichts.

Im Herbst sollen öffentliche Sitzungen abgehalten werden, um die Fragen bezüglich der Löschungen tiefergehend zu klären. In einem öffentlichen Bericht sollen dann Empfehlungen zum Vorgehen bei besonders schwierigen Löschanträgen veröffentlicht werden, so die FAZ. Hierbei gehe es auch darum, über die Folgen aufzuklären - für Internetnutzer, Presseverlage, Suchmaschinen und andere Bertoffene.

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Bisher seien über 70.000 Löschanträge eingegangen, die mehr als 250.000 Websites betreffen. „Unser Team überprüft jeden einzelnen Antrag individuell, meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext“, schreibt Drummond.

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