Fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin hat Annegret Kramp-Karrenbauer etliche Fehler in ihrer bisherigen Amtszeit eingeräumt. In der ARD-Dokumentation „Die Notregierung – Ungeliebte Koalition“, die am 2. Dezember ausgestrahlt wird, spricht sie über Versäumnisse bei der Europawahl, falsche Krisenkommunikation und den Druck in der eigenen Partei. Es habe inhaltliche und organisatorische Schwächen in der CDU gegeben.
Als folgenschwer hat Kramp-Karrenbauer etwa die falsche Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo „Die Zerstörung der CDU“ empfunden. Der Beitrag habe sie kalt erwischt: „Die Entscheidungen, wann reagieren wir, wie reagieren wir, sind in einer unglaublichen Hektik gefallen, wo jeder der Beteiligten immer zwischen zwei Wahlkampfauftritten gerade mal fünf Minuten Zeit hatte, um miteinander zu telefonieren.“
Das sei „grundlegend falsch“ gewesen. Sie betont, dass die CDU von Anfang an sehr schnell eine Reaktion auf das Video hätte bringen müssen. Dabei sei die Art der Reaktion egal gewesen. „Sie hätte nur sehr schnell erfolgen müssen“, sagte die Vorsitzende.
Innenminister Horst Seehofer verurteilt das Krisenmanagement der CDU-Führung nach Veröffentlichung des Rezo-Videos als „katastrophal, total unbeholfen.“ Auch den Versuch von CDU und CSU, mit einem eigenen Video zu reagieren, sei „einfach nicht gut“ gewesen.
Kramp-Karrenbauer, die im Dezember 2018 zur CDU-Chefin gewählt worden war, räumte zudem Fehler bei der Umstrukturierung der CDU-Zentrale nach dem Abgang ihrer Vorgängerin Angela Merkel ein. Es habe sich im Europawahlkampf gezeigt, dass man ein altes und ein neues Team gehabt habe. „Das war kein Wahlkampf aus einem Guss. Und das hat man dieser Kampagne angemerkt. Das war ein wirklicher Fehler.“
Beim Klimaschutz nicht „auf der Höhe der Zeit“
Bei der Diskussion über Maßnahmen gegen den Klimawandel sei die CDU zudem anfangs falsch aufgestellt gewesen, so Kramp-Karrenbauer: „Wir haben einige bittere Lektionen gelernt als CDU. Die erste Lektion war, was mit einer Partei passiert, die bei einem großen, wichtigen Thema – und das ist der Klimaschutz – programmatisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.“
Das erste Jahr als Parteichefin sei „nicht spurlos“ an ihr vorübergegangen. Und habe sogar der Beliebtheit der Partei geschadet. „Das kann man an Umfragewerten sehen, das kann man natürlich auch an Diskussionen in der Partei sehen“, zitiert der SWR die Parteichefin in einer Ankündigung. Zugleich äußerte sie Verständnis dafür, dass es in der Partei Kritik an ihrer Person gegeben habe. „Eine Partei, die CDU insbesondere, will natürlich immer eine Vorsitzende, von der sie weiß: Die steht da vorne, auf die kann ich mich verlassen, die macht keine Fehler“, sagte die Verteidigungsministerin. Die Partei habe aber wahrgenommen, dass sie als Vorsitzende Fehler gemacht habe.
Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig wird auch eine Debatte über die schlechten Umfragewerte der Partei sowie über die Frage erwartet, wann eine Entscheidung fallen soll, wer für die Union als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl ziehen soll. Kramp-Karrenbauer plädiert für eine Entscheidung im Dezember 2020.
