Die Bundesregierung will künftig mehr Daten besser verfügbar und nutzbar machen, um Innovationsprojekte bei Start-ups, Unternehmen, aber auch der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Das kündigten Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf dem Digital-Gipfel am Freitag in Berlin an. „Dafür werden wir den bestehenden Rechtsrahmen handhabbar gestalten“, sagte Wissing. Das trage dazu bei, dass Innovationen die nötigen rechtlichen Bedingungen schneller und einfacher erfüllten.
Wissing setzte sich für eine neue, offene Datenkultur in Deutschland ein. „Denn Daten stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels. Sie bestimmen Produktionsprozesse und Lieferketten genauso wie unseren Konsum und unsere Lebensweise. Daten klug zu nutzen, ist ein Schlüssel zu Innovation und nachhaltigem Wachstum.“
Habeck sagte, der Digital-Gipfel finde nicht im luftleeren Raum statt: „Die großen Krisen und Herausforderungen unserer Zeit sind alle auch digital: die Klimakrise, der Krieg in der Ukraine oder die Covid-19-Pandemie.“ Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien habe längst begonnen, sagte Habeck. „Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit.“
Wissing und Habeck kündigten weiterhin für das kommende Jahr den Aufbau eines „Dateninstituts“ an. Es solle Datenzugang und Datennutzung erleichtern. Bei der Gründung werde externer Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung einbezogen. „Das Dateninstitut wird ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Datenökonomie sein, der Innovationen fördert und dem Gemeinwohl dient.“
Das Institut soll zunächst drei Pilotprojekte starten. Dabei geht es um die Auswertung von Daten zu „Long Covid“, Mobilität in den Kommunen sowie zur Gaspreisbremse.
Lesen Sie auch zum Digitalgipfel der Bundesregierung: „Wir sind wirklich der Weltmeister in politischer Langsamkeit“
