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Daten-Skandal Deutsche Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück

Die Deutsche Post soll im Sommer 2017 personenbezogene Daten an CDU und FDP weitergegeben haben. Die Parteien hätten sie für ihren Wahlkampf genutzt.

BerlinDie Deutsche Post hat Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf zurückgewiesen. Das Tochterunternehmen „Deutsche Post Direkt GmbH“ speichere und verarbeite „personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes“, teilte ein Post-Sprecher am Sonntag als Reaktion auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“ mit. Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz „und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden“.

Vor dem Hintergrund des Skandals um die unerlaubte Nutzung der Daten von Millionen Facebook-Nutzern hatte die Zeitung geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Beide Parteien hätten entsprechende Verträge mit der Post-Tochter bestätigt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

Der Handel mit Daten und Adressen ist in Deutschland ein eigener lukrativer Geschäftszweig. Unternehmen und Parteien nutzen solche Daten sei langem, um zielgenauer werben zu können.

Nach Angaben des Post-Sprechers beziehen sich die von Post Direkt erhobenen Daten nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft - eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.

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